Die Tristesse des Betonklotz

von Charlotte W.

– Ein Erfahrungsbericht vom Besuch des NSU-Prozesses –

Die Betonfassade des Justizzentrums in der in der Nymphenburger Straße hebt sich kaum vom grauen, wolkenverhangenen Himmel ab. Es ist ein trüber Novembermorgen, an dem wir uns vor dem Gebäude versammeln, um gemeinsam den 162. Verhandlungstag des NSU-Prozess in München zu verfolgen. Aber zunächst heißt es warten. Viel ist nicht los an diesem Tag. Eine Schulklasse ist noch da, aber deren Interesse gilt offensichtlich nicht dem NSU-Prozess, da sie sich nicht vor dem separierten Sondereingang, sondern vor dem Haupteingang einreihen. Als Justizfachangestellte freundlich und routiniert dann die Pforten öffnen, fühle ich mich noch nicht wie bei Gericht, sondern wie am Flughafen: Gang durch den Metalldetektor, dann sämtliche Taschen entleeren, hinter Sichtschutz wird abgetastet. Wie im Theater kann ich schließlich meine Jacke und Tasche abgeben und erhalte im Gegenzug eine Gaderobennummer. Sogar „Viel Spaß!“ wünscht man mir. Ich bin gespannt.

Einsichten in den NSU-Prozess

Ein Erklärfilm der Forschungsgruppe Recht Raum NSU über Sitzanordnungen und Sichtachsen im NSU-Prozess, der seit Mai 2013 im Oberlandesgericht München im Saal A101 stattfindet.

„Die Luft hier ist zum Schneiden“

Von der Forschungsgruppe Recht Raum NSU

– Eindrücke vom Besuch des NSU-Prozess im Oberlandesgericht München –

Geduldsprobe: Auf dem Platz vor dem Haupteingang steht ein provisorisches „Partyzelt“, dessen weiße Farbe sich von den dunklen Tönen der Außenfassade des OLG abhebt. Es dient als „Warteraum“ und Wetterschutz für wartende Besucher_innen des NSU-Prozess. Das Zelt ist längs durchtrennt von gelben Bauzäunen aus Plastik, die mich an Baustellen denken lassen.

Unsichere Sicherheit im NSU-Prozess

Von der Forschungsgruppe Recht Raum NSU

Anfangs dachte ich noch sehr naiv, die Sache müsste doch eindeutig sein: Wenn Nazis auf der Anklagebank sitzen, muss der Saal ja „sicher“ sein. Wie sich schnell herausstellen sollte, verhält es sich deutlich komplexer. Der NSU-Prozess bietet viele Anlässe um über Sicherheit im Gerichtssaal zu diskutieren.

Der Blick von der Zuschauer_innentribüne hinunter in den Saal A101 des Oberlandesgericht (OLG) München hat mich überrascht und nachhaltig irritiert. Die Angeklagten im NSU-Prozess sitzen dort wie auf der Schulbank. Sie können sich frei bewegen, in Verhandlungspausen Solitär spielen oder Kreuzworträtsel lösen und Beate Zschäpe wird in bester Stimmung von einem ihrer Verteidiger mit Gummibärchen und Bonbons versorgt.

Alle sprechen vom Trio. Wer spricht von Rassismus?

Von der Forschungsgruppe Recht Raum NSU

– Eine Analyse der ersten 139. Verhandlungstage –

Die Macht, die der Diskurs besitzt, trennt das »Sagbare« vom »Nichtsagbaren«; das bedeutet, »dass bestimmte Perspektiven auch deshalb aus dem Diskurs herausgedrängt werden, weil institutionelle Regelungen und Verfahrensweisen diese Perspektiven festlegen« (Nanna Heidenreich 2013: S. 100¹)

In der Beschäftigung mit dem sogenannten NSU-Prozess fällt sofort die schiere Menge an Themen, Akten und Artikeln auf. Wer unabhängig von der politischen Stoßrichtung einiger Zeitungen erfahren möchte, was eigentlich genau während der einzelnen Verhandlungstage passiert, stößt schnell auf eine kurios anmutende Leerstelle: es gibt keine offiziellen Protokolle vom Prozess. Kontinuierlich geführte und öffentlich zugängliche Protokolle gibt es nur von der Initiative NSU-Watch sowie von einzelnen Nebenklagevertreter_innen^{2 3}, die sich dieser äußerst wichtigen Aufgabe annehmen. Ohne die Protokolle und Berichte wäre es für Leute, die nicht jeden Verhandlungstag vor Ort sind, unmöglich, die genauen Inhalte und Äußerungen einzelner Zeug_innen sowie die allgemeine Entwicklung des Prozesses nachzuvollziehen.

„Rassistische Angriffe werden selten auch als Angriffe gegen die Gesellschaft und den Staat begriffen“

Ein Interview der Forschungsgruppe Recht Raum NSU mit Peer Stolle, Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter, über rassistische Ermittlungsmethoden, die Atmosphäre im Gericht und warum es wichtig ist, wie sich eine kritische Öffentlichkeit zum sogenannten NSU-Verfahren verhält. Im Prozess vertritt Peer Stolle zusammen mit anderen Nebenklagevertreter_innen die Angehörigen des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık. – 21.01.2015 – 

Warum der Rechtsstaat versagt hat…

Von Seda Basay-Yıldız, Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin

Enver Şimşek, dessen Angehörige ich in dem Strafprozess vor dem Oberlandesgericht in München vertrete, war das erste Mordopfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Auf ihn wurden am 09.09.2000 an seinem mobilen Blumenstand in der Liegnitzer Straße in Nürnberg insgesamt neun Schüsse abgegeben, davon trafen ihn acht. Die Täter fotografierten nach der Tat den auf dem Boden liegenden schwerverletzten Şimşek. Er starb zwei Tage später im Krankenhaus. Dieses Foto des Opfers findet sich wieder im Bekennervideo des Nationalsozialistischen Untergrunds mit den Worten „ENVER SIMSEK IST NUN KLAR WIE ERNST UNS DER ERHALT DER DEUTSCHEN NATION IST.“

Nach dem Auffliegen des NSU waren die Erwartungen an die Politik und die Ermittlungsbehörden groß.

A Londoner’s perspective on the NSU trial and the proceedings at the Munich Higher Regional Court

By Liz Fekete – Executive Director of the Institute of Race Relations (liz@irr.org.uk)

Deutsch

It’s a long time since I was at the Munich Higher Regional Court, and I worry about the reliability of my memory. But after both visits I wrote emails to my friend Peter Pelz, and I include extracts from this correspondence here. Peter, many of whose family died at Auschwitz, is a co-director of the Soul of Europe, a mediation project working in the Balkans. Dust, Thou Art – a (forthcoming) memoir of his journey through the Balkans, is a reflection on the relationship between societal cruelty and cultural norms. While Peter has a great interest in the NSU case, my reading of earlier drafts of his manuscript also informed the way I related to the NSU trial. I found myself reflecting not just on the court proceedings, but wider cultural norms in Germany.

Eine Londoner Perspektive auf den NSU-Prozess und die Verhandlungen im Münchner Oberlandesgericht

Ein Gastbeitrag von Liz Fekete – Direktorin des Institute for Race Relations (liz@irr.org.uk)

 English

Es ist schon längere Zeit her, dass ich im Münchner Oberlandesgericht war und ich sorge mich daher etwas über die Verlässlichkeit meiner Erinnerung. Doch nach meinen beiden Besuchen schrieb ich Emails an meinen Freund Peter Pelz. Unter anderem verwende ich hier Ausschnitte aus unserer Korrespondenz. Peter, aus dessen Familie viele in Auschwitz ermordet wurden, ist Kodirektor des Mediationsprojekts “Soul of Europe”, welches in der Balkanregion aktiv ist. Dust, Thou Art – seine in Kürze erscheinenden Memoiren seiner Reise durch die Balkanregion, ist eine Reflexion über die Beziehung zwischen Unmenschlichkeit in der Gesellschaft und kulturellen Normen. Während Peter ein großes Interesse an dem NSU-Prozess hat, wurde meine Art und Weise, wie ich mich auf den NSU-Prozess beziehe durch die Lektüre der Entwürfe seines Manuskripts beeinflusst. Ich habe mich in Reflexionen wiedergefunden, nicht nur über die Gerichtsverhandlungen, sondern auch über die zugrundeliegenden kulturellen Normen in Deutschland.