Warum der Rechtsstaat versagt hat…

Von Seda Basay-Yıldız, Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin

Enver Şimşek, dessen Angehörige ich in dem Strafprozess vor dem Oberlandesgericht in München vertrete, war das erste Mordopfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Auf ihn wurden am 09.09.2000 an seinem mobilen Blumenstand in der Liegnitzer Straße in Nürnberg insgesamt neun Schüsse abgegeben, davon trafen ihn acht. Die Täter fotografierten nach der Tat den auf dem Boden liegenden schwerverletzten Şimşek. Er starb zwei Tage später im Krankenhaus. Dieses Foto des Opfers findet sich wieder im Bekennervideo des Nationalsozialistischen Untergrunds mit den Worten „ENVER SIMSEK IST NUN KLAR WIE ERNST UNS DER ERHALT DER DEUTSCHEN NATION IST.“

Nach dem Auffliegen des NSU waren die Erwartungen an die Politik und die Ermittlungsbehörden groß.

Im Februar 2012 gab es in Berlin eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU. Die Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde mit Spannung erwartet. Ein Auszug: Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck.“ Weiter: Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.“

Das waren große Versprechen, die man den Angehörigen der Opfer schuldig war.

Drei Jahre später muss jedoch ernüchternd festgestellt werden, dass keines von diesen Versprechen eingehalten wurde.

Durch die Arbeit der Untersuchungsausschüsse wissen wir heute, dass sich im Umfeld des Trios im Jahre 1998 mindestens zwei V-Leute und mehrere Informanten des Verfassungsschutzes aufgehalten haben, die Informationen zum Trio lieferten. Auch nach dem Untertauchen war das Trio Teil eines Neonazinetzwerkes, von dem sie in verschiedener Form intensiv unterstützt wurden. Auch unter diesen Personen befanden sich V-Leute.

Wir wissen des Weiteren, dass seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz gezielt Informationen über die Thüringer Neonaziszene gesammelt wurde.

Zu einer Ergreifung des Trios hat der Einsatz der V-Leute nicht geführt. Ganz im Gegenteil stellte sich heraus, dass die Gelder, die an einige V-Leute gezahlt wurden, für den Ausbau der rechtsradikalen Netzwerke eingesetzt wurden.

Zu einer umfassenden Aufklärung – sofern sie ernsthaft betrieben werden soll – gehört auch, dass die einzelnen Verfassungsschutzämter und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz alle Akten und damit Informationen zu und von diesen V-Leuten und Informanten uneingeschränkt herausgeben. Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Was geschah aber stattdessen?

Einige dieser wichtigen Akten (u.a. die vom V-Mann „Tarif“) sollen ab dem 11. November 2011 geschreddert worden sein, just an jenem Tag, an dem die Hintergründe der Morde des NSU öffentlich wurden.

Eine plausible Erklärung hierfür gibt es bis heute nicht. Die Vorgehensweise wirft viele Fragen auf. Die aufgrund von Strafanzeigen eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen einzelne Beamte, die für die Aktenvernichtung verantwortlich sein sollen, wurden seitens der Staatsanwaltschaft allesamt eingestellt.

Aktuell wird das mehr als zweifelhafte Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden auch deutlich am Mordfall Yozgat in Kassel. Bekanntermaßen soll Halit Yozgat laut Anklage der Generalbundesanwaltschaft am 06.04.2006 in dem von ihm betriebenen Internet-Café in Kassel vom NSU umgebracht worden sein. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutzes Hessen, der sich nach eigenen Angaben zufällig und nur privat dort aufhielt und von dem Mord nichts mitbekommen haben will. Als die Polizei kurze Zeit nach dem Mord seine Personalien ermittelt und ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Mordes einleitet, erhält er von seinem Vorgesetzten den Rat bei seinen Aussagen „so nah wie möglich bei der Wahrheit zu bleiben“.

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Kassel beabsichtigte in der Folgezeit einen V-Mann der rechten Szene als Zeugen zu hören, der von dem beschuldigten Verfassungsschutzmitarbeiter in der Vergangenheit geführt wurde und mit dem dieser am Tattag Kontakt hatte. Leider verweigerte der damalige zustände Innenminister Volker Bouffier die Aussagegenehmigung, die für die Vernehmung des V-Mannes erforderlich ist u.a. mit der Begründung, dass dies dem Wohl des Landes Hessen Nachteile bereiten würde.

Der Quellenschutz ist für das Land Hessen offensichtlich wichtiger als die Aufklärung eines Mordes. Die Staatsanwaltschaft kann infolgedessen aufgrund dieses Verhaltens des Innenministers einen wichtigen Zeugen nicht hören und stellt die Ermittlungen gegen den Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen einige Zeit später ein.

Mehr als sieben Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat und drei Jahre nach Auffliegen des NSU kann dieser V-Mann schlussendlich am 04.12.2013 in dem Prozess vor dem Oberlandesgericht in München endlich gehört werden. Er wird von einem Rechtsanwalt begleitet, der vomLandesamt für Verfassungsschutz bezahlt und ihm für die Dauer seiner Vernehmung zur Seite gestellt wird. Die vollständigen Akten über diesem V-Mann werden bis heute nicht herausgegeben, so dass keine konkreten Fragen aus den damaligen Aufzeichnungen gestellt werden können. Dementsprechend war die Vernehmung des Zeugen nicht ergiebig.

Die Bundesanwaltschaft hat lediglich fünf Personen angeklagt, denen der Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in München gemacht wird. Auch hier wissen wir heute, dass das Unterstützerumfeld des Trios viel größer war und bei weitem mehr Personen hätten angeklagt werden müssen.

Nach den bisherigen Erkenntnissen muss davon ausgegangen werden, dass es in den einzelnen Bundesländern Unterstützernetzwerke gegeben haben muss. Über diese Netzwerke wissen wir bislang wenig bis gar nichts. Dieser Umstand ist mehr als besorgniserregend.

Was sagte Angela Merkel? „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“

Die Ernsthaftigkeit dieser Aussage darf nach alledem bezweifelt werden.

Advertisements