Konzentrierter Dämmerzustand – Der Ablauf eines Verhandlungstages im NSU-Verfahren

Sicherlich erscheint es im ersten Moment müßig den formalen Tagesablauf einer Verhandlung im NSU-Prozess auszuformulieren und man fragt sich, welcher Mehrwert daraus gewonnen werden kann. Doch viele Zuschauer_innen berichten, dass sich, nachdem sie persönlich vor Ort waren, ihre Perspektive auf den Prozess verändert habe. Der NSU-Komplex sei greifbarer, realer geworden und gleichzeitig schockiert die Alltäglichkeit, die mit der Verhandlung einhergeht. Ein kritisches Augenmerk auf die sich verändernde Innen- und Außenwahrnehmung des Verfahrens zu haben, insbesondere mit Blick auf die bis mittlerweile Anfang 2016 geplanten Verhandlungstermine, wird somit immer wichtiger.

Die Tristesse des Betonklotz

von Charlotte W.

– Ein Erfahrungsbericht vom Besuch des NSU-Prozesses –

Die Betonfassade des Justizzentrums in der in der Nymphenburger Straße hebt sich kaum vom grauen, wolkenverhangenen Himmel ab. Es ist ein trüber Novembermorgen, an dem wir uns vor dem Gebäude versammeln, um gemeinsam den 162. Verhandlungstag des NSU-Prozess in München zu verfolgen. Aber zunächst heißt es warten. Viel ist nicht los an diesem Tag. Eine Schulklasse ist noch da, aber deren Interesse gilt offensichtlich nicht dem NSU-Prozess, da sie sich nicht vor dem separierten Sondereingang, sondern vor dem Haupteingang einreihen. Als Justizfachangestellte freundlich und routiniert dann die Pforten öffnen, fühle ich mich noch nicht wie bei Gericht, sondern wie am Flughafen: Gang durch den Metalldetektor, dann sämtliche Taschen entleeren, hinter Sichtschutz wird abgetastet. Wie im Theater kann ich schließlich meine Jacke und Tasche abgeben und erhalte im Gegenzug eine Gaderobennummer. Sogar „Viel Spaß!“ wünscht man mir. Ich bin gespannt.

„Die Luft hier ist zum Schneiden“

Von der Forschungsgruppe Recht Raum NSU

– Eindrücke vom Besuch des NSU-Prozess im Oberlandesgericht München –

Geduldsprobe: Auf dem Platz vor dem Haupteingang steht ein provisorisches „Partyzelt“, dessen weiße Farbe sich von den dunklen Tönen der Außenfassade des OLG abhebt. Es dient als „Warteraum“ und Wetterschutz für wartende Besucher_innen des NSU-Prozess. Das Zelt ist längs durchtrennt von gelben Bauzäunen aus Plastik, die mich an Baustellen denken lassen.

„Rassistische Angriffe werden selten auch als Angriffe gegen die Gesellschaft und den Staat begriffen“

Ein Interview der Forschungsgruppe Recht Raum NSU mit Peer Stolle, Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter, über rassistische Ermittlungsmethoden, die Atmosphäre im Gericht und warum es wichtig ist, wie sich eine kritische Öffentlichkeit zum sogenannten NSU-Verfahren verhält. Im Prozess vertritt Peer Stolle zusammen mit anderen Nebenklagevertreter_innen die Angehörigen des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık. – 21.01.2015 – 

Worum geht’s? – Eine Einleitung

Von der Forschungsgruppe Recht Raum NSU

„Wir sind nicht das jüngste Gericht“
 (Bundesanwalt Herbert Diemer, In: NSU Watch: Protokoll des 95.Verhandlungstages, 19.3.2014)

Seit dem 4. November 2011 ist bekannt, dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) zwischen den Jahren 2000 und 2007 neun Menschen aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordete. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michéle Kiesewetter. Darüber hinaus wird das NSU-Netzwerk für zwei Bombenanschläge in Köln verantwortlich gemacht, bei denen mindestens 24 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden.

Seit Mai 2013 läuft am Oberlandesgericht in München der Strafprozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schultze. Gerlach und Schultze haben bereits vor Gericht ausgesagt. Zschäpe, Wohlleben und Eminger schweigen beharrlich. Der Prozess beschränkt sich weitestgehend auf die strafrechtliche Aufarbeitung der Schuld der Angeklagten. Eine umfassende Aufklärung des NSU-Netzwerkes und seiner Taten ist mit Verweis auf die Anklageschrift nicht Aufgabe oder primärer Gegenstand des Prozesses. Insbesondere die Bundesanwaltschaft versucht das Verfahren zu entpolitisieren und eine Aufarbeitung des NSU-Komplexes zu verhindern. Für München wünscht man sich einen Fritz Bauer, der das große Schweigen durchbricht und anregt, endlich auch von staatlicher Seite aus mehr Licht ins immer größer werdende Dunkel des NSU-Netzwerkes zu bringen. Bauer war Generalstaatsanwalt und maßgeblich für die Initiierung der Frankfurter Auschwitz-Prozesse in den 1960er Jahren verantwortlich. Auch wenn Bauer an seinem Anspruch scheiterte, eine umfassende und vollständige strafrechtliche Auseinandersetzung mit dem NS-Justizunrecht zu leisten, besteht sein großer Verdienst darin, eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust eingeleitet zu haben. Bauer hatte erkannt, dass „der NS-Staat kein Betriebsunfall der Geschichte“¹ gewesen war und eine juristische Aufarbeitung von Verbrechen ihre politische Dimension nicht ausblenden darf.²

Gegenwärtig macht der NSU-Prozess den Eindruck, dass auch nach Abschluss dieses Verfahrens und zahlreicher Untersuchungsausschüsse weiterhin viele Fragen unbeantwortet bleiben. Gerade deshalb darf der Prozess nicht als abschließender Teil der Aufklärung und Aufarbeitung des NSU-Netzwerkes verstanden werden.