Konzentrierter Dämmerzustand – Der Ablauf eines Verhandlungstages im NSU-Verfahren

Sicherlich erscheint es im ersten Moment müßig den formalen Tagesablauf einer Verhandlung im NSU-Prozess auszuformulieren und man fragt sich, welcher Mehrwert daraus gewonnen werden kann. Doch viele Zuschauer_innen berichten, dass sich, nachdem sie persönlich vor Ort waren, ihre Perspektive auf den Prozess verändert habe. Der NSU-Komplex sei greifbarer, realer geworden und gleichzeitig schockiert die Alltäglichkeit, die mit der Verhandlung einhergeht. Ein kritisches Augenmerk auf die sich verändernde Innen- und Außenwahrnehmung des Verfahrens zu haben, insbesondere mit Blick auf die bis mittlerweile Anfang 2016 geplanten Verhandlungstermine, wird somit immer wichtiger.

Heute ist der 200. Verhandlungstag, an dem der 6. Strafsenat, der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht (OLG) München, zusammenkommt und den sogenannten NSU-Prozess verhandelt. Die offizielle Bezeichnung lautet: „Strafverfahren gegen Beate Z. u.a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU)“. Das Verfahren findet in München statt, weil der Prozess laut Strafgesetzbuch (StGB) in einem der Bundesländer stattfinden muss, in denen angeklagte Taten stattgefunden haben. Fünf der Morde des NSU fanden in Bayern statt, weshalb die Wahl auf München fiel. Zum einen läuft der Prozess damit in großer Distanz zu den Tatorten in Rostock, Hamburg, Dortmund, Köln und Kassel ab, was lange Anreisewege und die Notwendigkeit von Übernachtungen in München oder Nachtreisen für Betroffene und Angehörige der jeweiligen Morde und Anschläge bedeutet. Nur die Tatorte in Nürnberg, München sowie Heilbronn liegen in einer Entfernung, die die Anwesenheit im Prozess mit An- und Abreise an einem Tag ermöglicht.

Über 200 Verhandlunsgteilnehmende, 600 Zeug_innen, 500 Seiten Anklageschrift

Die Verhandlung findet im Justizgebäude der Nymphenburger Straße 16 statt, in der der erste, zweite und dritte Strafsenat des OLG untergebracht sind. Allerdings ist der sechste Strafsenat des OLG für den Prozess zuständig. Dieser Senat wird Staatsschutzsenat genannt, weil er unter anderem die erstinstanzliche Zuständigkeit für Staatsschutzsachen nach § 120 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) hat, Friedensverrat, Vorbereitung eines Angriffskrieges, Hoch- und Landesverrat, und damit auch nach § 129 a StGB, Bildung einer bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Senat ist mit fünf Richter_innen und drei, bzw. seit dem 1. August 2014 mit zwei Ergänzungsrichter_innen besetzt. Der Vorsitzende Richter des Senats ist seit 2010 Manfred Götzl. Deswegen ist er auch leitender Richter im sogenannten NSU-Prozess. Nur zwei dieser acht bzw. sieben Richter_innen sind weiblich. Das ungleiche Geschlechterverhältnis in den höheren Positionen am Gericht ist nicht überraschend. Während es 2013 einen Frauenanteil von 51 Prozent aller am Gericht beschäftigten Personen gab, lag der Frauenanteil unter den Richter_innen bei lediglich knapp 36 Prozent.

Der Gerichtssaal A 101, in dem die Verhandlung stattfindet, ist der Größte am OLG und wurde eigens für den NSU-Prozess im Vorfeld umgebaut. Insgesamt finden hier 250 Personen Platz. Trotzdem macht der Saal einen engen und begrenzten Eindruck.

images-3Saal A101 aus der Perspektive des vorsitzenden Richters Manfred Götzl. Quelle:© Michaela Rehle/Reuters

Obwohl alle Verfahrensbeteiligten nah beieinander sitzen, müssen sie Mikrofone benutzen, damit alle Anwesenden im Raum sich verstehen können. Vor jedem Redebeitrag muss das Mikrofon freigeschaltet werden. Das Erfordernis, die Mikrofone zu benutzen, wirkt daher vor allem reglementierend und einschränkend. So wird auch an diesem Umstand die mittlerweile zum Alltag gewordene Dimension dieses Prozesses deutlich. Schließlich nehmen neben den erwähnten sieben Richter_innen, jeden Tag vier Vertreter_innen der Bundesanwaltschaft, die fünf Angeklagten mit ihren insgesamt elf Verteidiger_innen, 62 Nebenklagevertreter_innen, 15-20 Polizist_innen, mindestens ein_e Techniker_in, zwei Gerichtsschreiber_innen, mindestens ein Sachverständiger sowie bis zu 50 Pressevertreter_innen und 50 Zuschauer_innen an der Verhandlung teil. Zudem sind über 600 Zeug_innen und mehrere Sachverständige geladen.

Der Ablauf eines jeden Verhandlungstages ist formal gesehen immer gleich. Kurz vor Verhandlungsbeginn treffen zunächst Techniker_innen, dann die Gerichtsschreiber_innen und Sachverständige ein. Offizielle Protokolle seitens des Gerichts, die jeden Verhandlungstag dokumentieren würden, gibt es allerdings nicht. Nur wenn von Götzl ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass bestimmte Informationen, Ereignisse oder Situationen die sich in der Verhandlung ergeben, schriftlich festgehalten werden sollen, geschieht dies. Die Protokolle des unabhängigen NSU Watch-Blog sind damit die einzigen, die sicherstellen, dass das, was in der Verhandlung passiert, erfasst und festgehalten wird. Eine grundlegende Arbeit, die insbesondere hinsichtlich der voraussichtlich noch lange ausstehenden Erkenntnisse und Analyse besonders wertvoll und unabdingbar ist. Diese für sich selbst sprechende Notwendigkeit scheint die Dokumentation des Verfahrens für das Gericht nicht zu haben.

Neben dem Gerichtspersonal erscheinen auch nach und nach die Nebenklageanwält_innen im Gerichtssaal, manchmal in Begleitung ihrer Mandant_innen, den Geschädigten und Angehörigen der Ermordeten. Außerdem waren bis vor einigen Wochen jeden Tag Presse und Medienvertreter_innen für kurze Zeit im Raum, um die Anwesenden zu filmen. Mittlerweile ist dies nur noch am 1. und 7. Verhandlungstag eines jeden Monats erlaubt. Dies wurde Anfang März 2015 auf Antrag der Verteidigung von Zschäpe beschlossen. Über eine zweite Tür direkt gegenüber gelangen die Angeklagten in Begleitung von Polizist_innen in den Saal. Meist betreten ihre Anwält_innen gleichzeitig mit ihnen den Raum. Beate Zschäpe kehrt, sobald sie an ihrem Platz ankommt, den Kameras und Medienvertreter_innen unten im Saal meist demonstrativ den Rücken zu. Dieses Prozedere ist bekannt. Flankiert von ihren Anwält_innen wartet sie bis die Kameraleute sich zurückziehen, denn sie müssen den Saal vor Beginn der Verhandlung verlassen. André Eminger und Ralf Wohlleben scheint dieses Interesse weniger zu stören. Sie nehmen gleichgültig ihre Plätze ein, klappen ihre Laptops auf und unterhalten sich mit ihren Anwält_innen. Interaktionen zwischen den Angeklagten sind selten zu beobachten. Sie scheinen sich zu ignorieren. Holger Gerlach und Carsten Schultze dagegen versuchen ihre Gesichter unter Kapuzen oder hinter Ordnern zu verbergen, solange Kameras im Saal sind. Beide behaupten aus der rechten Szene ausgestiegen zu sein, haben teilweise ausgesagt und dabei Ralf Wohlleben sowie Beate Zschäpe belastet.

Zuletzt betreten der Vorsitzende Richter und der Senat, also die sieben Ergänzungsrichter_innen, durch eine dritte Tür den Raum. Alle Anwesenden müssen sich erheben. Die Verhandlung beginnt.

Man wird prozessiert“

Verhandelt werden laut der 488 Seiten langen Anklageschrift neun rassistische Morde an Kleinunternehmern türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft, die Ermordung einer Polizistin, drei Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle. Jeden Morgen begrüßt Götzl alle Prozessbeteiligten einzeln, bevor die_der geladene Zeug_in hereingebeten wird und im Zeug_innenstand Platz nimmt. Der Ablauf des Fragerechts ist fest geregelt und somit immer gleich. Zunächst stellt Götzl Fragen. Der Senat macht von seinem Fragerecht jedoch nur äußerst selten gebrauch. Danach erteilt Götzl der Bundesanwaltschaft (BAW) das Fragerecht, bevor die Verteidigung der Angeklagten Fragen an die_den jeweilige_n Zeug_in stellen darf. Zuletzt bekommt die Nebenklage das Wort. Neben Zeug_innenvernehmungen werden zu geregelten Zeiten, meist am Ende eines Verhandlungstages, Erklärungen oder Beweisanträge seitens der Verteidigung oder vor allem von der Nebenklage abgegeben. Das Beweisantragsrecht befugt bspw. Anträge auf die Vernehmung von weiteren Zeug_innen zu stellen oder die Einholung von Sachverständigengutachten einzufordern. Erklärungen kommentieren meist kritisch das Geschehene, z.B. das Ergebnis einer Beweisaufnahme.

imagesSaal A101 aus der Perspektive der Zuschauenden und der Presse. Quelle: dpa.

Viele Prozessteilnehmende berichten von den statischen, formalen, bis weilen zähen Abläufen eines jeden Verhandlungstages. Auf der einen Seite mag das für juristische Verhandlungen und Abläufe bei Gericht „normal“ sein. Auf der anderen Seite ist gerade diese Normalisierung insbesondere für das NSU-Verfahren problematisch. Schließlich spielt der NSU-Komplex gesellschaftlich, also auch außerhalb des Verfahrens, eine so wichtige Rolle, wie kaum ein anderes Gerichtsverfahren der letzten Jahrzehnte. Auch wenn die meist durch Journalist_innen enthüllten Ermittlungserkenntnisse in der Öffentlichkeit für kurzes Aufsehen sorgen und diese Atmosphäre auch den Gerichtssaal erreicht, bleibt der Prozess seltsam abgeschottet und oft genug gänzlich unberührt. Ausschließlich die Nebenklage versucht regelmäßig auf diese Geschehnisse aufmerksam zu machen und sie in den Prozess mit einzubeziehen. Von einem – insbesondere wenn es um Anmerkungen oder Fragen seitens der Nebenklage geht – oft gereizt wirkenden Richter Götzl, über die bizarre Normalisierung der Anwesenheit von Nazis auf der Zuschauer_innentribüne, bis hin zu dösenden Justizwachtmeister_innen oder Polizist_innen im Saal, verschwimmt die Wahrnehmung der Verhandlung täglich zwischen abgeklärter Langeweile und skandalumwobener Inszenierung.

Die Hermetik des Gerichtssaals ohne Fenster, ohne Tageslicht, mit einschüchternder Architektur und schlechter Luft darf mit Fug und Recht als Teil einer Inszenierung betrachtet werden, die den theatralen Charakter der gerichtlichen Abläufe unterstreicht. Keine Einflüsse von außen und kein unbotmäßiges Verhalten im Innern von A 101 sollen die Rechtsfindung stören und die Autorität des Gerichts herausfordern.“1

Eine kritische Prozessbeobachtung und -begleitung stellt dem etwas entgegen und versucht kontinuierlich die Öffentlichkeit einerseits darüber zu informieren, was in der Verhandlung geschieht und sie andererseits stärker in die Pflicht zu nehmen, sich kritisch zu dem Prozess zu verhalten und Aufklärung zu fordern.


1 Burschel, Friedrich: Dicke Luft in A 101, in: Kritische Justiz, 4/2014, S. 450-460.

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