„Rassistische Angriffe werden selten auch als Angriffe gegen die Gesellschaft und den Staat begriffen“

Ein Interview der Forschungsgruppe Recht Raum NSU mit Peer Stolle, Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter, über rassistische Ermittlungsmethoden, die Atmosphäre im Gericht und warum es wichtig ist, wie sich eine kritische Öffentlichkeit zum sogenannten NSU-Verfahren verhält. Im Prozess vertritt Peer Stolle zusammen mit anderen Nebenklagevertreter_innen die Angehörigen des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık. – 21.01.2015 –  Weiterlesen

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Warum der Rechtsstaat versagt hat…

Von Seda Basay-Yıldız, Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin

Enver Şimşek, dessen Angehörige ich in dem Strafprozess vor dem Oberlandesgericht in München vertrete, war das erste Mordopfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Auf ihn wurden am 09.09.2000 an seinem mobilen Blumenstand in der Liegnitzer Straße in Nürnberg insgesamt neun Schüsse abgegeben, davon trafen ihn acht. Die Täter fotografierten nach der Tat den auf dem Boden liegenden schwerverletzten Şimşek. Er starb zwei Tage später im Krankenhaus. Dieses Foto des Opfers findet sich wieder im Bekennervideo des Nationalsozialistischen Untergrunds mit den Worten „ENVER SIMSEK IST NUN KLAR WIE ERNST UNS DER ERHALT DER DEUTSCHEN NATION IST.“

Nach dem Auffliegen des NSU waren die Erwartungen an die Politik und die Ermittlungsbehörden groß.

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A Londoner’s perspective on the NSU trial and the proceedings at the Munich Higher Regional Court

By Liz Fekete – Executive Director of the Institute of Race Relations (liz@irr.org.uk)

Deutsch

It’s a long time since I was at the Munich Higher Regional Court, and I worry about the reliability of my memory. But after both visits I wrote emails to my friend Peter Pelz, and I include extracts from this correspondence here. Peter, many of whose family died at Auschwitz, is a co-director of the Soul of Europe, a mediation project working in the Balkans. Dust, Thou Art – a (forthcoming) memoir of his journey through the Balkans, is a reflection on the relationship between societal cruelty and cultural norms. While Peter has a great interest in the NSU case, my reading of earlier drafts of his manuscript also informed the way I related to the NSU trial. I found myself reflecting not just on the court proceedings, but wider cultural norms in Germany.

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Eine Londoner Perspektive auf den NSU-Prozess und die Verhandlungen im Münchner Oberlandesgericht

Ein Gastbeitrag von Liz Fekete – Direktorin des Institute for Race Relations (liz@irr.org.uk)

 English

Es ist schon längere Zeit her, dass ich im Münchner Oberlandesgericht war und ich sorge mich daher etwas über die Verlässlichkeit meiner Erinnerung. Doch nach meinen beiden Besuchen schrieb ich Emails an meinen Freund Peter Pelz. Unter anderem verwende ich hier Ausschnitte aus unserer Korrespondenz. Peter, aus dessen Familie viele in Auschwitz ermordet wurden, ist Kodirektor des Mediationsprojekts “Soul of Europe”, welches in der Balkanregion aktiv ist. Dust, Thou Art – seine in Kürze erscheinenden Memoiren seiner Reise durch die Balkanregion, ist eine Reflexion über die Beziehung zwischen Unmenschlichkeit in der Gesellschaft und kulturellen Normen. Während Peter ein großes Interesse an dem NSU-Prozess hat, wurde meine Art und Weise, wie ich mich auf den NSU-Prozess beziehe durch die Lektüre der Entwürfe seines Manuskripts beeinflusst. Ich habe mich in Reflexionen wiedergefunden, nicht nur über die Gerichtsverhandlungen, sondern auch über die zugrundeliegenden kulturellen Normen in Deutschland.

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Theoretische Vorüberlegungen

Von der Forschungsgruppe Recht Raum NSU

English

In unserem Projekt setzten wir uns mit dem Komplex NSU-Prozess und der Rolle von Recht und Raum im NSU-Prozess auseinander. Die Beiträge auf diesem Blog werden für eine Broschüre gesammelt. Damit wollen wir einen möglichst breiten Zugang zu dem Themenkomplex schaffen und verschiedene Perspektiven abbilden, die unseres Erachtens mehr Öffentlichkeit erhalten müssen.

Das Gericht/Der Prozess als Raum

Raum umfasst für uns mehr als einen materiellen, physischen Ort. Wir verstehen ihn sowohl als Bedingung als auch Ergebnis von sozialem und sprachlichem Handeln. Die Bedeutung des „Gerichts/Prozesses als sozialer Raum“ bildet den Ausgangspunkt unserer Forschung. Welches Narrativ, welche Geschichte wird im Prozess neu geschrieben, kreiert, geschaffen? Wer schreibt dieses Narrativ zu welchem Zweck neu? Wie wird das Gericht als (eigener) Raum, gegenüber wem oder was und mit Hilfe welcher (Herrschafts-) Instrumente abgegrenzt? Damit ist unmittelbar die Frage verbunden, welche Arten von Zugängen es gibt bzw. wir (uns) erarbeiten können. Inwiefern sind räumliche sowie diskursive Ausschlüsse im Prozess vorhanden und warum sollten genau diese problematisiert werden? Es geht uns darum, Zugänge zu diskutieren, die eine andere Beschäftigung mit dem NSU-Komplex ermöglichen. Gleichzeitig bedeutet das jedoch nicht, dass wir alle offenen Fragen abschließend klären und beantworten können. 

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Our theoretical concept: »Court and Trial as Space«

Deutsch

By Forschungsgruppe Recht Raum NSU

To us ’space‘ means more than a material, physical place. We understand ’space‘ as a condition as well as a result of social and verbal actions. The court and the trial, considered as social space, is the basis of our research on the NSU-case. Which narrative and which history is newly written, created or reproduced in the NSU-trial? How is the court circumscribed as a space of its own in contrast to what or whom and with which instruments of power? These questions are directly linked to the question about which kinds of access to the NSU-trial exist or can be acquired. To what extend do spatial and discursive exclusions exist in the trial and why should they be problematised? We would like to discuss different accesses which make it possible to think critically about the NSU-trial. At the same time it does not mean, that we will be able to answer all these question and finally clear it up.

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