Eine Londoner Perspektive auf den NSU-Prozess und die Verhandlungen im Münchner Oberlandesgericht

Ein Gastbeitrag von Liz Fekete – Direktorin des Institute for Race Relations (liz@irr.org.uk)

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Es ist schon längere Zeit her, dass ich im Münchner Oberlandesgericht war und ich sorge mich daher etwas über die Verlässlichkeit meiner Erinnerung. Doch nach meinen beiden Besuchen schrieb ich Emails an meinen Freund Peter Pelz. Unter anderem verwende ich hier Ausschnitte aus unserer Korrespondenz. Peter, aus dessen Familie viele in Auschwitz ermordet wurden, ist Kodirektor des Mediationsprojekts “Soul of Europe”, welches in der Balkanregion aktiv ist. Dust, Thou Art – seine in Kürze erscheinenden Memoiren seiner Reise durch die Balkanregion, ist eine Reflexion über die Beziehung zwischen Unmenschlichkeit in der Gesellschaft und kulturellen Normen. Während Peter ein großes Interesse an dem NSU-Prozess hat, wurde meine Art und Weise, wie ich mich auf den NSU-Prozess beziehe durch die Lektüre der Entwürfe seines Manuskripts beeinflusst. Ich habe mich in Reflexionen wiedergefunden, nicht nur über die Gerichtsverhandlungen, sondern auch über die zugrundeliegenden kulturellen Normen in Deutschland.

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Im Dezember 2013 und November 2014 bin ich nach München gereist, um den Prozess gegen den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund am Oberlandesgericht in München zu beobachten.

Es versteht sich von selbst, dass meine Eindrücke des Prozesses durch subjektive Faktoren beeinflusst sind. Zum einen bedeutet die Tatsache, dass ich nicht Deutsch spreche, dass ich die Verhandlungen nicht direkt und unmittelbar verstehen konnte. Kolleg_innen von NSU-Watch saßen neben mir und flüsterten mir zu, was gerade gesagt wurde.

Seitdem ist viel Zeit verstrichen und die Abwesenheit detaillierter Notizen erschwert es mir auseinander zu halten, was ich bei dem Prozess beobachtet habe und was mir meine Kolleg_innen erzählt haben als wir uns getroffen haben und die Geschehnisse nach Verlassen des Gerichtes gemeinsam diskutierten. Denn die Verhandlung im Gericht als auch die Offenbarungen der Geschehnisse außerhalb des Gerichts hinterließen bei mir großen Eindruck, wie die Auszüge aus meiner Korrespondenz mit Peter zeigen werden.

An dieser Stelle muss ich ebenfalls darauf hinweisen, dass meine Art, mich auf den Raum des Gerichtssaals zu beziehen, davon geprägt ist, dass ich als Londonerin nicht anders konnte, als Vergleiche mit dem Englischen Gerichtssystem anzustellen.

Was mich gleich zu Beginn überraschte, war die unterschiedliche Beziehung, die die Angeklagten in einem so großen Terrorverfahren zum Raum im Gerichtssaal innehaben. In England werden die Angeklagten von der Gerichtsverhandlung abgetrennt. Die Tatsache, dass über sie geurteilt wird, dass sie keine Teilnehmer_innen in ihrem eigenen Verfahren sind, wird symbolisiert durch ihre erhöhte Sitzposition, üblicher Weise im hinteren Teil des Gerichtssaals, und meistens (wo es um bedeutsame Strafbestände geht) dadurch, dass sie hinter einer Glaswand sitzen.

Sie sitzen nicht neben ihren Anwält_innen und teilen einen intimen Raum mit ihnen im Gerichtssaal. Sie sitzen auch nicht an Tischen hinter Laptops (was bei einem der Angeklagten im NSU-Prozess der Fall war). In einem englischen Gericht haben kriminelle Angeklagte kein Recht, Dokumente oder Anschauungsmaterial zu begutachten, die als Beweismaterial gegen sie im Prozess eingebracht werden. Nur die Anwält_innen haben Zugang zu diesen Beweisen im Gerichtssaal.

Das ganze Verfahren im NSU-Prozess machte mich als Außenseiterin in seiner un-glaublichen Gleichgültigkeit sprachlos.

Die Tatsache, dass ein Kreuz in einem Bayerischen Gerichtssaal so gut sichtbar aufgehangen wird, fiel mir sofort als anders, oder gar einschüchternd auf. Die Abwesenheit jeglicher Aufzeichnung der Verhandlungen verwirrte mich ebenso. In England gab es immer eine_n Gerichtsprotokollant_in, der_die alles protokollierte, was im Gericht gesagt wurde. Von 2013 an, wurden die Protokolant_innen durch digitale Audio-Aufnahmesysteme ersetzt. Die Idee, dass es keinerlei offiziellen Gerichtsprotokolle der Verhandlung gibt, erschien mir als ein ernsthafter Hinderungsgrund für den größeren Zusammenhang der Gerichtsverhandlungen, nicht nur im Sinne des Versuchs, die Schuld oder Unschuld der Angeklagten zu beurteilen, sonder als ein Instrument der Wahrheitsfindung.

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Bei meinem ersten Besuch des Münchner Oberlandesgerichts sagten verschiedene Zeug_innen aus, darunter ein Polizeibeamter, der Kontakt mit Beate Zschäpe, sowie eine Frau, die Kontakte in die Neonazi-Szene und Verbindungen mit Zschäpe hatte. Beide schilderten Zschäpe als eine normale Person, über die beide nichts ungewöhnliches zu sagen hatten. Was ich daraus lernte ist, dass Neonazis in manchen Teilen von Sachsen von vielen Leuten als normale Bürger_innen angesehen werden.

– Email an Peter Pelz, 11. Dezember 2013 –

Lieber Peter,

ich wollte Dir einen kurzen Eindruck davon geben, was ich von meinem Besuch in München mitgenommen habe. Die antifaschistischen Aktivist_innen, die ich dort getroffen habe, sind vertrauenswürdig. Wir teilen die Auffassung, dass Rassismus in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Sie sind hoch engagiert, die Wahrheit über das Verhältnis des Staates zum NSU herauszufinden… Aber die Traumata der Geschädigten nehmen kein Ende… und der Gerichtsprozess verstärkt dies nur.

Es scheint mir, dass Beate Zschäpe sich zu einer Ikone der Neonaziszene entwickelt. Die Faszination der Medien auf ihre Person ist dabei nicht gerade hilfreich… Jeden Tag kommen neue Anekdoten hinzu, die einen erschreckenden Eindruck von gesellschaftlichem Rassismus liefern.

Teile des NSU versteckten sich in Zwickau im Bundesland Sachsen. Die folgende Geschichte wurde mir von einem Besucher des Gerichtsprozesses erzählt.

Alle Nachbar_innen sagten, dass Beate Zschäpe eine vorbildliche Nachbarin gewesen sei, sehr nett und fürsorglich mit ihren Katzen. Eine Anekdote kam von einem ihrer Nachbarn: sie sprachen über den guten Gemeinschaftssinn im Viertel. Als eine der Nachbarn gestorben war, der alleine gelebt hatte, halfen alle dabei, seine Wohnung auszuräumen. In der Wohnung befanden sich keine wertvollen Dinge, außer ein Gegenstand den der Nachbar besessen hatte – ein Portrait von Adolf Hitler. Es gab wöchentliche Treffen der Nachbarschaft, bei denen auch Beate anwesend war, in einem Raum, in dem ein Bild von Hitler über dem Kaminsims hing.

Es gibt noch mehr zu erzählen – bei unserem nächsten Treffen.

Liz

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– Email an Peter Pelz, 16. November 2014 –

Lieber Peter,

mein zweiter Besuch im Münchner Gerichtssaal stellte sich als sehr interessant heraus. Den Abend zuvor hatte ich mich mit Kolleg_innen getroffen, den Anwält_innen und Aktivist_innen, die das Verfahren begleiten. Sie hatten meinen Besuch zeitlich so geplant, dass ich die Zeugenaussage einer V-Person hören konnte. (Die Geschichte ist sehr kompliziert und niemand scheint in der Lage, herauszufinden, ob er als Informant für die Polizei arbeitete und die Nazi-Szene unterwanderte oder ob er einfach ein agent provocateur war).

Am Ende bekam ich seine Aussage nicht mit. Meine Kolleg_innen waren aufgebracht, weil sich am Nachmittag vor meiner Ankunft eine schlimme Szene außerhalb des Gerichtssaals zugetragen hatte, als jemand versuchte, diesen Zeugen zu fotografieren. Der Zeuge wurde gewalttätig und drohte, den Fotografen zu verprügeln, wenn er ihm nicht die Kamera aushändigen würde. Anschließend maskierte er sich und floh.

Der Richter bestellte ihn nicht für den nächsten Tag ein. Stattdessen wandelte sich der Tag im Gericht in eine Art schlechter Schundkrimi. Meine Kolleg_innen dachten, ich würde mich langweilen, aber im Gegenteil. Ich bekam einen Einblick in eine zwielichtige, verwahrloste Welt, eine kriminelle Unterschicht, von der der NSU ein Teil war. Hier kommt der Hintergrund dazu.

Der Mann, der verdächtigt wird, die Tatwaffe des NSU besorgt zu haben, erschien nicht vor Gericht, obwohl er geladen war. (Er ist Schweizer und – für mich unfassbar – kann nicht dazu gezwungen werden, vor einem deutschen Gericht zu erscheinen, obwohl er verdächtigt wird, eine Waffe beschaffen zu haben, die für Morde verwendet wurde!) Aber seine ehemalige Lebensgefährtin machte eine Aussage (wenn es jemals eine „Gangster Braut“ gab, dann ist sie eine, die ihren Moment im Rampenlicht offensichtlich genossen hat). Von dem, was ich von dieser Frau mitbekam, war ihr Motiv, eine Aussage zu machen nicht mehr als Rache an ihrem früheren Geliebten „Müller“, der eine Affäre mit ihrer Freundinnen hatte.

Meine Freund_innen beschrieben ihre Zeugenaussage als Teil eines Rosenkriegs. Ich hatte diesen Begriff im Englischen zuvor noch nie gehört. Ihre Aussage schien sich ausschließlich um das Thema Sex zu drehen. Sie begann dem Gericht davon zu erzählen, dass Frauen aus Thüringen Schweizer Männer wegen ihres sexy Akzents so attraktiv finden würden. Als sie gefragt wurde, ob sie Sex mit Müllers Freund hatte, sagte sie, „sie könne das nicht so genau sagen“ und sie schien kein Problem in dem „Nazi-Milieu“ zu sehen, dem Müller seine Waffen verkauft hatte. Es war einfach normal.

Müllers ‚Freund’ hatte dem Gericht eine schriftliche Aussage zukommen lassen, in der er schrieb: „als er diese Frau sah, dachte er, dass es mit Müllers Geschmack bergab gegangen sei, denn sie sähe aus wie eine Hexe auf ihrem Besenstiel“. Da haben alle gelacht.

Es ist erstaunlich, wie sich ein so erstes Thema in eine Farce wandeln kann.

Es kann komisch sein, im Gericht zu sein, da die Besucher_innentribüne voller einsamer und neurotischer Leute ist. Es gibt einen ehemaligen Sportlehrer in Rente, der sehr einsam ist und jeden Tag in den Prozess kommt um jemanden zum Reden zu haben. Es gibt einen Bäcker, der abends arbeitet und seine freie Zeit auf der Zuschauer_innentribüne verbringt und einen anzüglichen Blog über das Verbrechen des Jahrhunderts verfasst (meine Freund_innen mögen ihn, er ist ein harmloser, arbeitender Mann). Dann gibt es einen übergewichtigen Mann aus Berlin, der unsterblich in Beate Zschäpe verliebt ist. Er kam in einem Pullover mit einem großen klopfenden Herzen darauf zum Prozess. Er hofft darauf, dass sie seine Blicke erwidert (aber sie schaut ihn nie an). An einem Punkt wickelte sie sich ihre langen Haare um ihrem kleinen Finger (und sie weiß nur zu gut, dass sie kleine zierliche Hände hat) und er fiel sprichwörtlich von seinem Stuhl, so gebannt ist er von jeder ihrer Regungen.

Zschäpe wirkt auf mich als eine brillante Manipulatorin. Das letzte Mal, als ich in München war, trug sie ihr Haar offen, war leger gekleidet, aber gänzlich in schwarz – wie eine Art gothisches “Vollweib”. Nun war ihre Erscheinung gänzlich anders, sehr geschäftsmäßig, das Haar zurechtgemacht. Es wirkt als sei die Assistentin ihres Anwalts und nicht die Angeklagte.

Jeden Morgen erfolgt dieselbe Routine im Gerichtssaal. Zschäpe dominiert den Raum und wir nehmen die anderen Angeklagten kaum wahr. Sie tritt wie ein Model auf dem Laufsteg in den Gerichtssaal und dreht dann ihren Rücken zum offiziellen Gerichtskameramann (der jeden Tag zu Beginn da sein muss, um zu filmen, wer anwesend ist. Das sind die Regeln des Gerichts). Ihre beiden Anwält_innen flankieren sie und stellen sich als eine Art Schutzschild vor sie. Einer der beiden männlichen Anwälte ist sehr vertraut mit ihr. Sie erzählen sich gegenseitig Witze und kichern und sie nimmt Süßigkeiten aus derselben kleinen Bonbondose.

Im Hintergrund hängt das im Bayerischen Gerichtssaal obligatorische Kruzifix.

Was mich getroffen hat, ist wie Nazismus in organisiertes Verbrechen in der Alpenregion Europas eingebunden ist. Nazismus ist wie eine Form von Mafia-Strukturen, organisiertes Verbrechen. Dies bringt mich zurück zu Zschäpe, die eine vorbildliche Nachbarin war. Jeder und jede (sprich die sogenannten “deutschen Deutschen”) kamen mit ihren Sorgen zu ihr, kein_e der Nachbar_innen verlor ein schlechtes Wort über sie und bevor sie ihre Wohnung in Brand setzte, kümmerte sie sich darum, ihre Katze in Sicherheit zu bringen und die Katze bei den Nachbar_innen in Obhut zu geben.

Entschuldige die Länge, Peter, aber ich wollte alle meine Eindrücke festhalten, bevor ich sie vergesse.

Liz