Worum geht’s? – Eine Einleitung

Hervorgehoben

Von der Forschungsgruppe Recht Raum NSU

Wir sind nicht das jüngste Gericht“
 (Bundesanwalt Herbert Diemer, In: NSU Watch: Protokoll des 95.Verhandlungstages, 19.3.2014)

Seit dem 4. November 2011 ist bekannt, dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) zwischen den Jahren 2000 und 2007 neun Menschen aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordete. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michéle Kiesewetter. Darüber hinaus wird das NSU-Netzwerk für zwei Bombenanschläge in Köln verantwortlich gemacht, bei denen mindestens 24 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden.

Seit Mai 2013 läuft am Oberlandesgericht in München der Strafprozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schultze. Gerlach und Schultze haben bereits vor Gericht ausgesagt. Zschäpe, Wohlleben und Eminger schweigen beharrlich. Der Prozess beschränkt sich weitestgehend auf die strafrechtliche Aufarbeitung der Schuld der Angeklagten. Eine umfassende Aufklärung des NSU-Netzwerkes und seiner Taten ist mit Verweis auf die Anklageschrift nicht Aufgabe oder primärer Gegenstand des Prozesses. Insbesondere die Bundesanwaltschaft versucht das Verfahren zu entpolitisieren und eine Aufarbeitung des NSU-Komplexes zu verhindern. Für München wünscht man sich einen Fritz Bauer, der das große Schweigen durchbricht und anregt, endlich auch von staatlicher Seite aus mehr Licht ins immer größer werdende Dunkel des NSU-Netzwerkes zu bringen. Bauer war Generalstaatsanwalt und maßgeblich für die Initiierung der Frankfurter Auschwitz-Prozesse in den 1960er Jahren verantwortlich. Auch wenn Bauer an seinem Anspruch scheiterte, eine umfassende und vollständige strafrechtliche Auseinandersetzung mit dem NS-Justizunrecht zu leisten, besteht sein großer Verdienst darin, eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust eingeleitet zu haben. Bauer hatte erkannt, dass „der NS-Staat kein Betriebsunfall der Geschichte“1 gewesen war und eine juristische Aufarbeitung von Verbrechen ihre politische Dimension nicht ausblenden darf.2

Gegenwärtig macht der NSU-Prozess den Eindruck, dass auch nach Abschluss dieses Verfahrens und zahlreicher Untersuchungsausschüsse weiterhin viele Fragen unbeantwortet bleiben. Gerade deshalb darf der Prozess nicht als abschließender Teil der Aufklärung und Aufarbeitung des NSU-Netzwerkes verstanden werden.

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Pressemitteilung der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Pressekontakt: 01521-3034508
burak-initiative@web.de
burak.blogsport.de

Berlin, den 08.04.2016

Neuer Gedenkort soll an Burak Bektaş erinnern

Gedenkdemonstration zum vierten Todestag am Sa, 9.4. /
Kampagnenstart für einen „lebendigen Gedenkort“ in der Nähe des Tatorts

Zeitgleich mit der Demonstration zum vierten Todestag von Burak Bektaș wird am Samstag mit dem Launch der Webseite www.gedenkort-fuer-burak.org eine neue Kampagne zum Gedenken an Burak Bektaş gestartet. Geplant ist ein „lebendiger Gedenkort“ auf einer Grünfläche in der Nähe des Tatorts (Rudower Straße Ecke Laubsängerweg). Nach dem Willen der Angehörigen und der Initiative soll die dem Bezirk Neukölln gehörende Fläche als Burak-Bektaș-Platz benannt werden. Das Konzept beinhaltet ein Denkmal und einen „Lern- und Gedenkort“.

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Gegen Deutschland und seine Nazis.

Wer aber vom Rassismus nicht reden will, sollte auch vom NSU schweigen.

Die Initiative „Das Schweigen durchbrechen!“ ruft am Samstag, 19.09.2015, zu einer Demonstration in Nürnberg, Aufseßplatz auf.

„Diesen September jährte sich mit der Ermordung von Enver Şimşek zum 15. Mal der Beginn der Mordserie des NSU. Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf „Ermittlungspannen“ der Behörden, insbesondere der Verfassungsschutzämter, konzentriert, fehlt eine Auseinandersetzung mit dem Rassismus der deutschen Gesellschaft. Dieser befeuerte in den 90er Jahre die militante Naziszene, aus der der NSU entstand, und ermöglichte ihm über Jahre ungehindert zu morden.

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Gedenkkongress in Leipzig

Was haben die rassistisch motivierten Pogrome Anfang der 1990 Jahre u.a. in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen mit dem NSU zu tun? Und wie kann eine kritische Gedenk- und Erinnerungspolitik dazu aussehen?

Vom 11. bis 13. September 2015 findet in Leipzig der Gedenkkongress NSU-Gedenken im Kontext bisheriger Gedenk- und Erinnerungspolitik nichtsaatlicher Gruppen an rechte Morde und Gewalttaten statt. Hier findet ihr das Programm und weitere Infos zum Kongress.

„Keine Straffreiheit für den Geheimdienst“

Die Humanistische Union informiert in ihrer Kampagne ausgeschnüffelt. Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen über den Gesetzesentwurf für die Straffreiheit von V-Leuten.

„Ein neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. Die SPD kann das Gesetz noch stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Aufruf an Burkhard Lischka, den innenpolitischen Sprecher der SPD. Die Unterschriften werden wir an Herrn Lischka überreichen. Jede Unterschrift erreicht Herrn Lischka persönlich in Form einer E-Mail.“

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Augenschein des Terrors: Ein Besuch der NSU-Tatorte

Nach 200 Verhandlungstagen am Oberlandesgericht München ist der NSU-Prozess zu einer Art Alltagsgeschäft geworden. Als Beobachter und Dauergast auf der Zuschauertribüne wird es zunehmend schwieriger, dem zu entgehen, was man als einen „Terror der Intimität“ beschreiben könnte. Ähnlich negativ berühren die NSU-Tatorte und die Formen des Gedenkens.

Eine Bildserie des Prozessbeobachters Friedrich C. Burschel.
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Konzentrierter Dämmerzustand – Der Ablauf eines Verhandlungstages im NSU-Verfahren

Sicherlich erscheint es im ersten Moment müßig den formalen Tagesablauf einer Verhandlung im NSU-Prozess auszuformulieren und man fragt sich, welcher Mehrwert daraus gewonnen werden kann. Doch viele Zuschauer_innen berichten, dass sich, nachdem sie persönlich vor Ort waren, ihre Perspektive auf den Prozess verändert habe. Der NSU-Komplex sei greifbarer, realer geworden und gleichzeitig schockiert die Alltäglichkeit, die mit der Verhandlung einhergeht. Ein kritisches Augenmerk auf die sich verändernde Innen- und Außenwahrnehmung des Verfahrens zu haben, insbesondere mit Blick auf die bis mittlerweile Anfang 2016 geplanten Verhandlungstermine, wird somit immer wichtiger.
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Die Tristesse des Betonklotz

von Charlotte W.

– Ein Erfahrungsbericht vom Besuch des NSU-Prozesses –

Die Betonfassade des Justizzentrums in der in der Nymphenburger Straße hebt sich kaum vom grauen, wolkenverhangenen Himmel ab. Es ist ein trüber Novembermorgen, an dem wir uns vor dem Gebäude versammeln, um gemeinsam den 162. Verhandlungstag des NSU-Prozess in München zu verfolgen. Aber zunächst heißt es warten. Viel ist nicht los an diesem Tag. Eine Schulklasse ist noch da, aber deren Interesse gilt offensichtlich nicht dem NSU-Prozess, da sie sich nicht vor dem separierten Sondereingang, sondern vor dem Haupteingang einreihen. Als Justizfachangestellte freundlich und routiniert dann die Pforten öffnen, fühle ich mich noch nicht wie bei Gericht, sondern wie am Flughafen: Gang durch den Metalldetektor, dann sämtliche Taschen entleeren, hinter Sichtschutz wird abgetastet. Wie im Theater kann ich schließlich meine Jacke und Tasche abgeben und erhalte im Gegenzug eine Gaderobennummer. Sogar „Viel Spaß!“ wünscht man mir. Ich bin gespannt.

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„[In der Anklageschrift] steht weder etwas von Institutionellem Rassismus, noch vom Rassismus der Täter_innen.“

Ein Interview der Forschungsgruppe Recht Raum NSU mit Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter Sebastian Scharmer über Institutionellen Rassismus, den nachlässigen Umgang mit Zeug_innen aus der rechten Szene und die Frage, warum die Bundesanwaltschaft kein Interesse an einer umfassenden Aufklärung des NSU-Netzwerkes hat. Im NSU-Prozess vertritt er Gamze Kubaşık als Nebenklägerin, die Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık.

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Die Ermittlungsarbeit im Rahmen der NSU Morde als Form des Racial Profiling

Von Sarah Lisa Washington1

Anders als in den USA und Großbritannien wird Racial Profiling in Deutschland kaum diskutiert. Dies betrifft nicht nur den politischen Diskurs, sondern auch Diskussionen innerhalb der Rechtswissenschaften. Von der Polizei werden hierauf bezogene Vorwürfe regelmäßig abgestritten.2 Auch die Bundesregierung verneint die Existenz rassistischer Polizeikontrollen.3 Ein Grund für das abwehrende Verhalten der Verantwortlichen mag darin zu sehen sein, dass die gravierenden Auswirkungen von Racial Profiling nicht erkannt und daher vernachlässigt werden. Dieser Beitrag behandelt den Zusammenhang zwischen Racial Profiling und der Ermittlungsarbeit im Rahmen der NSU Morde. Im Zuge dessen wird insbesondere auf die Verfassungswidrigkeit verdachtsunabhängiger Eingriffsgrundlagen der Polizei einzugehen sein.

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