Anlässlich des Aktionstages der Initiative Keupstraße ist überall haben Refpolk und Kutlu Yurtseven von Microphne Mafia ihren Song „Niemand Wird Vergessen / Hiç unutmadık“ veröffentlicht.
Wir bedanken uns bei Refpolk und Kutlu!
Interpreten: Refpolk & Kutlu – Niemand wird vergessen / Hiç unutmadık
Klammer auf – wo war ich? Antifa, Aktion
viel passiert, demonstrier’n, NPD, Faschos
voller Wut, Protest, rastlos, weit weg
von den Betroffenen – Klammer zu
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Ein Interview der Forschungsgruppe Recht Raum NSU mit Peer Stolle, Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter, über rassistische Ermittlungsmethoden, die Atmosphäre im Gericht und warum es wichtig ist, wie sich eine kritische Öffentlichkeit zum sogenannten NSU-Verfahren verhält. Im Prozess vertritt Peer Stolle zusammen mit anderen Nebenklagevertreter_innen die Angehörigen des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık. – 21.01.2015 – Weiterlesen
Von der Forschungsgruppe Recht Raum NSU
„Wir sind nicht das jüngste Gericht“ (Bundesanwalt Herbert Diemer, In: NSU Watch: Protokoll des 95.Verhandlungstages, 19.3.2014)
Seit dem 4. November 2011 ist bekannt, dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) zwischen den Jahren 2000 und 2007 neun Menschen aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordete. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michéle Kiesewetter. Darüber hinaus wird das NSU-Netzwerk für zwei Bombenanschläge in Köln verantwortlich gemacht, bei denen mindestens 24 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden.
Seit Mai 2013 läuft am Oberlandesgericht in München der Strafprozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schultze. Gerlach und Schultze haben bereits vor Gericht ausgesagt. Zschäpe, Wohlleben und Eminger schweigen beharrlich. Der Prozess beschränkt sich weitestgehend auf die strafrechtliche Aufarbeitung der Schuld der Angeklagten. Eine umfassende Aufklärung des NSU-Netzwerkes und seiner Taten ist mit Verweis auf die Anklageschrift nicht Aufgabe oder primärer Gegenstand des Prozesses. Insbesondere die Bundesanwaltschaft versucht das Verfahren zu entpolitisieren und eine Aufarbeitung des NSU-Komplexes zu verhindern. Für München wünscht man sich einen Fritz Bauer, der das große Schweigen durchbricht und anregt, endlich auch von staatlicher Seite aus mehr Licht ins immer größer werdende Dunkel des NSU-Netzwerkes zu bringen. Bauer war Generalstaatsanwalt und maßgeblich für die Initiierung der Frankfurter Auschwitz-Prozesse in den 1960er Jahren verantwortlich. Auch wenn Bauer an seinem Anspruch scheiterte, eine umfassende und vollständige strafrechtliche Auseinandersetzung mit dem NS-Justizunrecht zu leisten, besteht sein großer Verdienst darin, eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust eingeleitet zu haben. Bauer hatte erkannt, dass „der NS-Staat kein Betriebsunfall der Geschichte“1 gewesen war und eine juristische Aufarbeitung von Verbrechen ihre politische Dimension nicht ausblenden darf.2
Gegenwärtig macht der NSU-Prozess den Eindruck, dass auch nach Abschluss dieses Verfahrens und zahlreicher Untersuchungsausschüsse weiterhin viele Fragen unbeantwortet bleiben. Gerade deshalb darf der Prozess nicht als abschließender Teil der Aufklärung und Aufarbeitung des NSU-Netzwerkes verstanden werden.
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