„[In der Anklageschrift] steht weder etwas von Institutionellem Rassismus, noch vom Rassismus der Täter_innen.“

Ein Interview der Forschungsgruppe Recht Raum NSU mit Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter Sebastian Scharmer über Institutionellen Rassismus, den nachlässigen Umgang mit Zeug_innen aus der rechten Szene und die Frage, warum die Bundesanwaltschaft kein Interesse an einer umfassenden Aufklärung des NSU-Netzwerkes hat. Im NSU-Prozess vertritt er Gamze Kubaşık als Nebenklägerin, die Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık.

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Die Ermittlungsarbeit im Rahmen der NSU Morde als Form des Racial Profiling

Von Sarah Lisa Washington1

Anders als in den USA und Großbritannien wird Racial Profiling in Deutschland kaum diskutiert. Dies betrifft nicht nur den politischen Diskurs, sondern auch Diskussionen innerhalb der Rechtswissenschaften. Von der Polizei werden hierauf bezogene Vorwürfe regelmäßig abgestritten.2 Auch die Bundesregierung verneint die Existenz rassistischer Polizeikontrollen.3 Ein Grund für das abwehrende Verhalten der Verantwortlichen mag darin zu sehen sein, dass die gravierenden Auswirkungen von Racial Profiling nicht erkannt und daher vernachlässigt werden. Dieser Beitrag behandelt den Zusammenhang zwischen Racial Profiling und der Ermittlungsarbeit im Rahmen der NSU Morde. Im Zuge dessen wird insbesondere auf die Verfassungswidrigkeit verdachtsunabhängiger Eingriffsgrundlagen der Polizei einzugehen sein.

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Podcasts und Audiobeiträge

Einsichten in den NSU-Prozess

Ein Erklärfilm der Forschungsgruppe Recht Raum NSU über Sitzanordnungen und Sichtachsen im NSU-Prozess, der seit Mai 2013 im Oberlandesgericht München im Saal A101 stattfindet.

Niemand Wird Vergessen / Hiç unutmadık

Anlässlich des Aktionstages der Initiative Keupstraße ist überall haben Refpolk und Kutlu Yurtseven von Microphne Mafia ihren Song „Niemand Wird Vergessen / Hiç unutmadık“ veröffentlicht.

Wir bedanken uns bei Refpolk und Kutlu!

Interpreten: Refpolk & Kutlu – Niemand wird vergessen / Hiç unutmadık

Klammer auf – wo war ich? Antifa, Aktion
viel passiert, demonstrier’n, NPD, Faschos
voller Wut, Protest, rastlos, weit weg
von den Betroffenen – Klammer zu
____

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„Die Luft hier ist zum Schneiden“

Von der Forschungsgruppe Recht Raum NSU

– Eindrücke vom Besuch des NSU-Prozess im Oberlandesgericht München –

Geduldsprobe: Auf dem Platz vor dem Haupteingang steht ein provisorisches „Partyzelt“, dessen weiße Farbe sich von den dunklen Tönen der Außenfassade des OLG abhebt. Es dient als „Warteraum“ und Wetterschutz für wartende Besucher_innen des NSU-Prozess. Das Zelt ist längs durchtrennt von gelben Bauzäunen aus Plastik, die mich an Baustellen denken lassen.

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Unsichere Sicherheit im NSU-Prozess

Von der Forschungsgruppe Recht Raum NSU

Anfangs dachte ich noch sehr naiv, die Sache müsste doch eindeutig sein: Wenn Nazis auf der Anklagebank sitzen, muss der Saal ja „sicher“ sein. Wie sich schnell herausstellen sollte, verhält es sich deutlich komplexer. Der NSU-Prozess bietet viele Anlässe um über Sicherheit im Gerichtssaal zu diskutieren.

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Der Blick von der Zuschauer_innentribüne hinunter in den Saal A101 des Oberlandesgericht (OLG) München hat mich überrascht und nachhaltig irritiert. Die Angeklagten im NSU-Prozess sitzen dort wie auf der Schulbank. Sie können sich frei bewegen, in Verhandlungspausen Solitär spielen oder Kreuzworträtsel lösen und Beate Zschäpe wird in bester Stimmung von einem ihrer Verteidiger mit Gummibärchen und Bonbons versorgt.

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