Worum geht’s? – Eine Einleitung

Von der Forschungsgruppe Recht Raum NSU

Wir sind nicht das jüngste Gericht“
 (Bundesanwalt Herbert Diemer, In: NSU Watch: Protokoll des 95.Verhandlungstages, 19.3.2014)

Seit dem 4. November 2011 ist bekannt, dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) zwischen den Jahren 2000 und 2007 neun Menschen aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordete. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michéle Kiesewetter. Darüber hinaus wird das NSU-Netzwerk für zwei Bombenanschläge in Köln verantwortlich gemacht, bei denen mindestens 24 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden.

Seit Mai 2013 läuft am Oberlandesgericht in München der Strafprozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schultze. Gerlach und Schultze haben bereits vor Gericht ausgesagt. Zschäpe, Wohlleben und Eminger schweigen beharrlich. Der Prozess beschränkt sich weitestgehend auf die strafrechtliche Aufarbeitung der Schuld der Angeklagten. Eine umfassende Aufklärung des NSU-Netzwerkes und seiner Taten ist mit Verweis auf die Anklageschrift nicht Aufgabe oder primärer Gegenstand des Prozesses. Insbesondere die Bundesanwaltschaft versucht das Verfahren zu entpolitisieren und eine Aufarbeitung des NSU-Komplexes zu verhindern. Für München wünscht man sich einen Fritz Bauer, der das große Schweigen durchbricht und anregt, endlich auch von staatlicher Seite aus mehr Licht ins immer größer werdende Dunkel des NSU-Netzwerkes zu bringen. Bauer war Generalstaatsanwalt und maßgeblich für die Initiierung der Frankfurter Auschwitz-Prozesse in den 1960er Jahren verantwortlich. Auch wenn Bauer an seinem Anspruch scheiterte, eine umfassende und vollständige strafrechtliche Auseinandersetzung mit dem NS-Justizunrecht zu leisten, besteht sein großer Verdienst darin, eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust eingeleitet zu haben. Bauer hatte erkannt, dass „der NS-Staat kein Betriebsunfall der Geschichte“1 gewesen war und eine juristische Aufarbeitung von Verbrechen ihre politische Dimension nicht ausblenden darf.2

Gegenwärtig macht der NSU-Prozess den Eindruck, dass auch nach Abschluss dieses Verfahrens und zahlreicher Untersuchungsausschüsse weiterhin viele Fragen unbeantwortet bleiben. Gerade deshalb darf der Prozess nicht als abschließender Teil der Aufklärung und Aufarbeitung des NSU-Netzwerkes verstanden werden.

Das Sich-Nicht-Verhalten der Öffentlichkeit zum NSU-Komplex ist sowohl Symptom als auch Ursache seiner Existenz.

Obwohl kontinuierlich Dokumentationen und Hintergrundrecherchen aus und über den Prozess erscheinen sowie regelmäßig Artikel in der Presse zu finden sind, bleibt die Berichterstattung über den NSU-Komplex wenig analytisch oder kritisch. Insbesondere den etablierten Leitmedien kann eine mangelhafte, zuweilen dilettantische Berichterstattung attestiert werden, da sie sich meist lieber mit dem Aussehen oder den Befindlichkeiten von Beate Zschäpe beschäftigen, als das Verhandlungsgeschehen kritisch zu begleiten. Reportagen, Analysen und Aktionen die im Interesse einer Aufarbeitung des NSU-Netzwerkes recherchieren und informieren, werden in der Öffentlichkeit zu wenig rezipiert und gewürdigt. Dabei sind ihr Engagement und ihre Aktivitäten grundlegend und unerlässlich, wenn es darum geht eine tatsächliche Aufklärung und Auseinandersetzung anzustreben.

Doch nicht nur in bürgerlichen Medien bleibt eine kritische Beschäftigung mit dem NSU-Komplex aus. Das Versprechen der Bundeskanzlerin im Februar 2012 die Morde lückenlos aufzuklären und sich dazu zu verpflichten, „alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann“3, wurde nicht eingehalten, sondern verdrängt und vergessen. Vor allem in Behörden und Institutionen, in der Politik und letztendlich in der bundesdeutschen Öffentlichkeit lässt sowohl eine Skandalisierung und Empörung über den NSU, als auch eine selbstkritische Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex immer noch auf sich warten. Vielmehr scheint sich nach der sogenannten Selbstenttarnung von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, sowie einigen Aufregungen rund um den Prozess, eine beispiellose Gleichgültigkeit breit gemacht zu haben. Nur von Zeit zu Zeit kann ein Interesse ausgemacht werden, das allerdings daran scheitert, kontinuierlich über Hintergründe zu informieren und Forderungen aus dem Geschehenen zu ziehen. Im Gegensatz dazu liefern allen voran antifaschistische und antirassistische Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen seit Jahrzehnten eine konstante kritische Arbeit über die Neonaziszene, ihre Strukturen und Entwicklungen. In diesem Rahmen fordern sie auch eine breitere öffentliche Auseinandersetzung mit dem NSU.

Nach über 190 Verhandlungstagen hat sich die Öffentlichkeit jedoch nicht nur zurückgelehnt – sie ist eingeschlafen. Dieses Nicht-Verhalten zum NSU-Komplex ist also sowohl Symptom als auch Ursache seiner Existenz.

Wir müssen endlich über Rassismus reden!

Zudem gilt es, sich endlich mit strukturellem und Institutionellem Rassismus zu beschäftigen und eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung einzufordern. Denn der rassistische Normalzustand innerhalb der bundesdeutschen Gesellschaft hat Kontinuität. Die rassistischen Übergriffe, Anschläge und Pogrome der 1990er Jahre markieren hier nur einen entsetzlichen Höhepunkt. Dass nur eine unzureichende Auseinandersetzung und Aufarbeitung dessen stattfand und eine Normalisierung des rassistischen Alltags in der BRD einkehrte, findet auch in Institutionen und anderen gesellschaftlichen Strukturen ihren Ausdruck. An dieser Stelle wird noch einmal deutlich: Die Frage, warum es ein kontinuierliches Interesse am NSU-Komplex gibt, nicht aber an einer tatsächlichen, eigenverantwortlichen Aufarbeitung und Aufklärung, lässt sich um die Frage ergänzen, wer eigentlich vom NSU angegriffen, bedroht und nachhaltig traumatisiert ist. Die fehlende Auseinandersetzung mit Rassismus seitens der weißen deutschen Dominanzgesellschaft und ihrer Behörden legt nahe, dass sie sich nicht vom NSU und seinen Verbrechen tangiert fühlt.

Der Prozess wird hinter einer lückenlosen Aufklärung zurückbleiben und die gesellschaftliche Relevanz und Dimension des Nazi-Terrors nicht ausreichend behandeln. Das liegt auch daran, dass der Prozess und die Art wie er geführt wird, öffentlich nicht kritisch hinterfragt wird. Außerdem fällt die fehlende wissenschaftliche Begleitung des Prozesses auf. Diese Lücke empfinden wir als besonders groß und schwerwiegend. Eine kritische Analyse und Auseinandersetzung mit dem Prozess in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft ist unerlässlich.

Wir brauchen eine Reflexion des Prozesses!

Dieser Blog will neue Perspektiven auf den sogenannten NSU-Prozess werfen, indem er auf verschränkten Ebenen die Vergesellschaftung des Prozesses – wie über ihn gesprochen bzw. wie er gesellschaftlich verhandelt wird – versucht zu reflektieren und zu problematisieren.

Sicherlich erscheint bei diesem Vorhaben die unendliche Menge an Material zunächst ungreifbar und entmutigend. Das soll jedoch kein Grund sein, sich nicht mit dem NSU und seinen gesellschaftlichen Zusammenhängen zu beschäftigen. Ganz im Gegenteil.

Mit dem Titel nsuprozessentgrenzen wollen wir darauf aufmerksam machen, dass das, was innerhalb des Prozesses verhandelt wird, unmittelbar mit den gesellschaftlichen Zusammenhängen in denen die Taten begangen wurden, zusammenhängen und zusammengedacht werden müssen. Die Bedeutung des Gerichts bzw. des Prozesses als sozialer Raum bildet den Ausgangspunkt unserer Forschung. Denn Gericht und Gesellschaft sind keine getrennten Sphären.

Daher ist die Reflexion dessen, wie und was innerhalb des Prozesses verhandelt wird und welche gesellschaftlichen Zusammenhänge damit einhergehen und problematisiert werden müssen, ein zentraler Teil unserer Auseinandersetzung. Oft wird suggeriert der Prozess sei ein in sich geschlossener Ort, an dem lediglich die Verbrechen des NSU-Netzwerkes und eben nicht seine gesellschaftlichen Auswirkungen verhandelt werden sollten. Dabei können wir jedoch nicht stehen bleiben.

Wir fragen danach, wie das Gericht als eigener Raum eingegrenzt und mit Hilfe welcher Herrschaftsinstrumente gegenüber wem abgegrenzt wird. Wer wird räumlich und inhaltlich vom Prozess ausgeschlossen? Welche Stimmen werden marginalisiert? Wir wollen nach Perspektiven fragen, die zum Ziel haben, mehr Öffentlichkeit zu schaffen und verkürzte, bestehende Erzählungen über den NSU-Komplex zu kritisieren und neu zu formulieren.

Wir fordern: Aufklären und Einmischen!

Eine kritische Beschäftigung mit dem Prozess und seinen Auswirkungen hat viele Facetten. Ein wichtiger Teil davon ist eine kritische Prozessbeobachtung. Die verantwortungsvolle Thematisierung von Institutionellem und gesellschaftlichem Rassismus ist dabei unabdingbar und längst überfällig. Schließlich ist das NSU-Netzwerk Ausdruck einer jahrzehntelangen Verleugnung und Ignoranz rassistischer und neonazistischer Beständigkeit (in) dieser Gesellschaft.


1 Rautenberg, Erardo Cristoforo: Zu Haus unter Feinden. In: Die Zeit 13.11.2014, URL: http://www.zeit.de/2014/47/fritz-bauer-auschwitz-prozesse-staatsanwalt
2 Vgl.: Pendas, Devin O. (2013): Der Auschwitz-Prozess. Völkermord vor Gericht, Siedler Verlag, München; Wojak, Irmtrud (2009): Fritz Bauer. 103-1968. Eine Biographie, C.H. Beck, München.
3 „Die Hintergründe der Taten lagen im Dunkeln – Viel zu lange“, In: Süddeutsche Zeitung, 23.2.2012, URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/merkels-gedenkrede-fuer-neonazi-opfer-im-wortlaut-die-hintergruende-der-taten-lagen-im-dunkeln-viel-zu-lange-1.1291733

Advertisements