„Keine Straffreiheit für den Geheimdienst“

Die Humanistische Union informiert in ihrer Kampagne ausgeschnüffelt. Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen über den Gesetzesentwurf für die Straffreiheit von V-Leuten.

„Ein neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. Die SPD kann das Gesetz noch stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Aufruf an Burkhard Lischka, den innenpolitischen Sprecher der SPD. Die Unterschriften werden wir an Herrn Lischka überreichen. Jede Unterschrift erreicht Herrn Lischka persönlich in Form einer E-Mail.“

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Kundgebung der Humanistischen Union kurz vor der öffentlich Anhörung zum „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes am 08.06.2015 vor dem Deutschen Bundestag

 


Ein neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung.

Wir halten Straftaten im Namen des Staates für unvereinbar mit dem Prinzip des Rechtsstaates und lehnen die entsprechende Ermächtigung des Geheimdienstes entschieden ab! Die Erfahrungen aus der NSU-Staatsaffäre haben gezeigt, dass es einer Begrenzung der Befugnisse des Geheimdienstes bedarf und nicht einer Entgrenzung.

Ein Fall wie Carsten Szczepanski, der wegen versuchten Mordes verurteilt worden war und trotzdem als V-Mann „Piatto“ vom Geheimdienst angeworben wurde, wäre vom neuen Gesetz gedeckt und könnte sich damit jederzeit wiederholen. Durch die Unterstützung des Geheimdienstes konnte Szczepanski seine Hetzschriften publizieren, Waffen weitergeben und wahrscheinlich sogar zu einem Bombenanschlag anstiften.

Die SPD schrieb in ihrer Stellungnahme zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsaus­schusses wörtlich: „Szczepanski hätte niemals als V-Person verpflichtet werden dürfen.“ Wir fordern die SPD auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und ein Gesetz abzulehnen, das genau diese Praxis legalisiert.

Die SPD dokumentierte in der Stellungnahme ihre Einsicht, dass über den Einsatz von V-Personen angesichts seiner hohen Missbrauchsgefahren nicht ausschließlich behördenintern entschieden werden darf und es statt dessen einer unabhängigen Prüfung außerhalb der Exekutive bedarf. Wir fordern die SPD daher auf, ein Gesetz abzulehnen, das dieser zwingenden Notwendigkeit nicht nachkommt und damit auch zukünftig Missbrauch erwarten lässt.

Über die Folgen des Gesetzentwurfs erfahren Sie hier mehr

Zum Aufruf der Humanistischen Union

Erstunterzeichner*innen

Konstantin Wecker – Musiker, Komponist, Schauspieler, Autor
Rolf Gössner – Vizepräsident Internationale Liga für Menschenrechte
Daniela Dahn – Journalistin, Schriftstellerin
Anne Roth – Bloggerin, Politologin
Peter Kleinert – Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung
Peter Strutynski – Bundesausschuss Friedensratschlag
Jason Kirkpatrick – Filmemacher
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