„Keine Straffreiheit für den Geheimdienst“

Die Humanistische Union informiert in ihrer Kampagne ausgeschnüffelt. Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen über den Gesetzesentwurf für die Straffreiheit von V-Leuten.

„Ein neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. Die SPD kann das Gesetz noch stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Aufruf an Burkhard Lischka, den innenpolitischen Sprecher der SPD. Die Unterschriften werden wir an Herrn Lischka überreichen. Jede Unterschrift erreicht Herrn Lischka persönlich in Form einer E-Mail.“

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