„Rassistische Angriffe werden selten auch als Angriffe gegen die Gesellschaft und den Staat begriffen“

Ein Interview der Forschungsgruppe Recht Raum NSU mit Peer Stolle, Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter, über rassistische Ermittlungsmethoden, die Atmosphäre im Gericht und warum es wichtig ist, wie sich eine kritische Öffentlichkeit zum sogenannten NSU-Verfahren verhält. Im Prozess vertritt Peer Stolle zusammen mit anderen Nebenklagevertreter_innen die Angehörigen des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık. – 21.01.2015 – 

Gestern am 20. Januar 2015 war der lang erwartete Tag X, an dem zum ersten Mal die Geschädigten des Nagelbombenanschlags in der Keupstaße in Köln vor Gericht gehört wurden. In den kommenden Tagen werden über 20 Geschädigte in der Verhandlung als Zeug_innen geladen sein. Den ganzen Tag gab es eine große, medienwirksame Kundgebung vor dem Gericht. Diese wurde organisiert von der Initiative Keupstraße ist überall aus Köln, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Betroffenen des rassistischen Anschlags im Jahr 2004 bei ihren Zeug_innenaussagen im NSU-Prozess vor dem OLG München solidarisch zu begleiten. Bundesweit wurde zu diesem Aktionstag und einer Demonstration am Abend mobilisiert, insbesondere um die Betroffenenperspektiven zu stärken und eine mediale Plattform und Öffentlichkeit zu bieten und einzufordern.

Wie hat sich dieser Aktionstag und die veränderte Atmosphäre gestern in der Verhandlung niedergeschlagen? Und wie sind solche Aktionen mit der politischen Dimension des Prozesses verknüpft?

Peer Stolle: Es ist enorm wichtig, dass es so einen Tag wie gestern gab. Es kann und darf nicht unterschätzt werden, dass so viele Leute hierher gekommen sind und außerhalb des Gerichtssaals so viele Aktionen und die Kundgebung stattfanden. Es bedeutet viel, dass sich Leute zu dem verhalten, was im Gerichtssaal stattfindet und von außen das Verfahren aus ihren Perspektiven thematisieren.

Auch im Gerichtssaal war die Atmosphäre eine andere; es waren sehr viele Nebenkläger_innen da, die als Geschädigte des Nagelbombenanschlags des NSU in Köln vernommen werden sollten. Das ändert natürlich auch die Stimmung. Grundsätzlich ist es so, dass wir aufgrund der räumlichen Situation im Gerichtssaal als Nebenklagevertreter_innen überhaupt nichts davon mitkriegen, was oben auf den Zuschauerrängen passiert. Wir merken in der Regel nicht, wie die Leute sich dort verhalten.

Gestern konnten wir jedoch hören, dass viele Leute auf der Zuschauertribüne geklatscht haben, als einer der Geschädigten des Bombenanschlags geäußert hat, dass man kein Ermittler sein musste, um zu wissen, dass es bei dem Anschlag nicht um Schutzgelderpressung ging, sondern darum, möglichst viele Leute zu verletzen; dass die Ermittlungen der Polizei überhaupt keinen Sinn ergeben haben. Das war ein Zeuge, der schon früh im Ermittlungsverfahren gesagt hatte, dass es Nazis, dass es „Ausländerhasser“ gewesen sein müssen. Daraufhin gab es spontanen Applaus.

Davon unabhängig finde ich es wichtig, dass viele Leute zum Prozess kommen und die Beobachtungen und die Erfahrungen, die sie dort sammeln, nach außen tragen und thematisieren. Das ist gestern nach 175 Verhandlungstagen passiert und es macht Mut, dass die Öffentlichkeit weiterhin diesen Prozess diskutiert und sich zu ihm verhalten wird.

Frage: Inwiefern hat die gestrige politische Begleitung des Prozesses insbesondere durch die Initiative Keupstraße ist überall den Prozess beeinflusst und inwieweit können vergleichbare Aktionen, die in den letzten anderthalb Jahren eher selten waren, kritische Stimmen in die Öffentlichkeit tragen?

Peer Stolle: Zum einen glaube ich, dass die Mobilisierung den Geschädigten den Rücken gestärkt hat für ihre Zeugenaussage. Ich vertrete selbst niemanden aus der Keupstraße, aber weiß von unseren Mandant_innen, dass sie ihre Zeugenaussage natürlich vorher enorm beschäftigt. Man macht sich tagelang vorher Gedanken und es braucht viel Kraft, das durchzustehen. Man weiß nicht genau, was passiert und in welche Situation man kommt. In der Regel ist es das erste Mal, dass sie den Angeklagten direkt gegenüber sitzen. Das ist eine enorm belastende Situation, vor allem auch, weil sie so nahe sitzen. Die Angeklagten sind nicht abgeschirmt wie in anderen Terrorprozessen. Ich glaube, dass so eine Mobilisierung zeigen kann, dass die Geschädigten nicht alleine sind. So eine Aktion vor dem Gerichtssaal durchbricht weiterhin die Gefahr der Routine; dass das Verfahren in immer gleichen sterilen, formalen, normalisierenden Abläufen stattfindet. Da sind solche Interventionen und Interruptionen von außen natürlich ganz gut, um diese Normalität zu unterbrechen.

Unsere Erfahrung ist auch, dass Leute, die das Verfahren besuchen, ihre Erlebnisse weitertragen, den Prozess viel intensiver verfolgen, sich zu dem, was sie erlebt haben, verhalten und dann beispielsweise Veranstaltungen organisieren, Texte schreiben und sich in der Öffentlichkeit dazu äußern. All das ist wichtig, damit dieses Verfahren nicht in Vergessenheit gerät und Gefahr läuft, als ein ganz normales Strafverfahren zu Ende zu gehen.

Frage: Die Atmosphäre im Gericht haben wir auch als „Biotop“ wahrgenommen, die sehr formal und technisch ist und im Vergleich zu anderen Prozessen extrem abgeklärt und steril wirkt. Sicherlich verläuft ein Strafprozess immer nach bestimmten strafprozessualen Regeln. Dennoch haben wir den Eindruck, dass es problematisch sein kann, dass immer erst ein Rederecht erteilt werden muss, sodass keinerlei spontane Nachfragen oder Interaktionen möglich sind. Auch die Sitzordnung im Saal ist insbesondere für die Nebenklage von Nachteil. Wie unterscheidet sich da der NSU-Prozess von anderen Verfahren?

Peer Stolle: Als wir das erste mal in dem Saal A101 waren, waren wir alle überrascht, wie klein der ist und wie gedrängt man eigentlich sitzt. Auch wie nah beispielsweise Teile der Nebenklage und Zeug_innen neben den Angeklagten sitzen hat uns überrascht. Wir als Nebenklagevertreter_innen können die Zeug_innen auch nur von hinten sehen. Das wurde auch am Anfang beanstandet. Normalerweise müssen die Zeug_innen so sitzen, dass alle Verfahrensbeteiligten diese sehen können. Das ist ein erhebliches Manko. Wir sehen nicht, wie die Zeug_innen reagieren, sondern können sie nur hören. Gucken sie gelangweilt? Sind sie angespannt oder aggressiv? Wie ist ihre Mimik, Gestik, Körpersprache? Das beobachten zu können ist enorm wichtig, um die Aussagen der Zeug_innen beurteilen zu können. Dies nicht wahrnehmen zu können, ist ein erheblicher Verlust und Nachteil. Es gibt auch andere Verfahren, bei denen nur ein Teil der Anwesenden die Zeugen und Zeuginnen sehen kann, vor allem wenn es mehrere Verfahrensbeteiligte gibt. Hier ist das natürlich extrem, da es vor allem die Nebenklage betrifft.

In diesem Verfahren müssen alle Beteiligten über Mikros sprechen. Zuerst muss auf einen Knopf gedrückt werden, woraufhin das Mikro am jeweiligen Platz von einem der Ergänzungsrichter frei geschaltet wird. Alleine deshalb ist es unmöglich spontan zu reagieren. Es erschwert so spontane Inter- und Reaktion und vor allem manchmal notwendige Interventionen, wenn es darum geht, Fragen zu beanstanden oder spontan zu etwas Stellung zu nehmen. Dann muss man entweder ziemlich laut dazwischenrufen oder warten, bis das Rederecht zugeteilt wird. Dadurch wird das Verfahren steriler und unspontaner.

Frage: Sowohl während der Verhandlung, als auch in der Berichterstattung zum Prozess begegnet einem oft die als Vorwurf formulierte Beanstandung, die Nebenklage wolle den Prozess politisieren. Beispielsweise auch von der Bundesanwaltschaft wird behauptet, dass der NSU-Prozess kein politisches Verfahren sei und auch so nicht in der Verhandlung geführt werden soll. Stimmt das? Warum ist das problematisch?

Peer Stolle: Das ist ein Vorwurf, der mit dem Verfahren und der Wirklichkeit des Verfahrens oder auch mit dem Gegenstand überhaupt nichts zu tun hat. Natürlich ist der NSU-Prozess ein politisches Verfahren. Erstens verhandeln wir vor einem Staatsschutzsenat, das heißt, es geht um politische Straftaten. Es ist klar, dass die hier verhandelten Taten aus einer rassistischen, nationalsozialistischen Ideologie heraus begangen wurden. Schon allein deshalb ist es ein politisches Verfahren. Zweitens ist ein Anklagevorwurf die Gründung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, nämlich des Nationalsozialistischen Untergrunds. Drittens spielen natürlich die ideologischen Hintergründe und die Motivation der Angeklagten eine Rolle: Die meisten Angeklagten schweigen. André Eminger schweigt, Ralf Wohlleben schweigt, Beate Zschäpe schweigt. Wenn sie sich nicht selbst zu ihrer politischen Motivation äußern, müssen natürlich Zeug_innen aus dem Umfeld der Angeklagten gehört werden, um herauszufinden, wie sie politisch organisiert waren und welche Ideologie und Vorstellungen sie hatten.

Es muss thematisiert werden, was die damals gelesen haben und was die maßgeblichen ideologischen, strategischen Vorstellungen in den Kreisen waren. Da spielt der Thüringer Heimatschutz, die Kameradschaft Jena und natürlich auch das Blood and Honour-Netzwerk eine Rolle. Das als eine Politisierung des Verfahrens zu kritisieren, ist gelinde gesagt Blödsinn. Die Taten wurden aus politischer Motivation begangen und deshalb muss das thematisiert werden.

Die Nebenklage bringt dort nicht irgendwelche politischen Themen ein, die mit dem Anklagegegenstand überhaupt nichts zu tun haben oder zu denen kein Zusammenhang besteht. Es geht darum, was Ende der 90er, Anfang der 2000er Jahre in der Nazi-Szene, in der sich die fünf Angeklagten aufgehalten haben, diskutiert wurde.

Weswegen wurde Blood and Honour gegründet? Was waren deren Vorstellungen? Welche Strategien zur Schaffung einer „weißen Vorherrschaft“ oder, wie sie es sagen, zur „Rettung der weißen Rasse“ wurden diskutiert? Gibt es da Entsprechungen zu den Taten des NSU, die hier verhandelt werden? Diese Punkte sind wichtig, um Rückschlüsse auf die Ideologie und Motivation der Angeklagten ziehen zu können.

Frage: In anderen Strafverfahren sollen Sicherheitsvorkehrungen im Gerichtssaal, wie beispielsweise Panzerglas oder Fußfesseln drauf abzielen, die Anwesenden vor den Angeklagten zu schützen. Im NSU-Prozess ist es jedoch gewissermaßen umgekehrt. Panzerglas dient auf der Tribüne als Abschirmung für die Presse und die Zuschauer_innen, aber nicht für die Angeklagten unten im Gerichtssaal. Auch werden Zuschauer_innen jedes Mal wenn sie näher an die Glaswand heran treten, um einen kurzen, besseren Blick in den Saal nach unten werfen zu können, sofort dazu aufgefordert, Abstand zu halten. Wer wird dort eigentlich vor wem geschützt?

Peer Stolle: Das ist in der Tat eine Erfahrung, die man oft in Verfahren gegen Neonazis oder wegen rassistischer Gewalttaten macht. Der Umgang des Staates mit solchen Angeklagten ist ein ganz anderer, als wenn es beispielsweise um Straftaten mit linkem Hintergrund geht, weil diese immer als Angriff gegen den Staat gewertet werden. Deshalb wird darauf anders reagiert und andere Sicherheitsvorkehrungen getroffen. In einem normalen Staatsschutzprozess, in dem solche Vorwürfe verhandelt werden, werden die Angeklagten oft mit Handschellen rein geführt. Da gibt es Panzerglas. Eine permanente Interaktionsmöglichkeit zwischen Verteidigung und Angeklagten oder ein Austausch von Bonbons, wie hier, gibt es da nicht. Das ist ein Novum. Diesen Umgang finde ich nicht falsch, sondern unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten sogar richtig. Es sollte jetzt nicht gefordert werden, dass die Angeklagten hier auch hinter Panzerglas sitzen sollen, sondern dass auch in anderen Verfahren dieses Panzerglas wegkommt, weil es unter anderem auch die Verteidigung enorm erschwert. Es verändert ja auch die Wahrnehmung der Angeklagten, wenn sie hinter Panzerglas sitzen oder nicht.

Rassistische Angriffe werden selten auch als Angriffe gegen die Gesellschaft und den Staat begriffen, weil in der Regel Angehörige sogenannter Minderheiten von den Taten betroffen sind. Hier haben wir jetzt den Sonderfall, dass auch eine Polizistin ermordet und ein anderer Polizist fast ermordet wurde. Man hat jedoch das Gefühl, dass dies in der Reaktion des Staates auf diese Taten eine untergeordnete bis fast gar keine Rolle spielt. Wenn es hier tatsächlich um Mord an Polizist_innen ginge oder Angriffe gegen Polizeibeamt_innen, sähe die Reaktion des Staates anders aus. Das liegt wahrscheinlich daran, dass die rassistischen Morde hier im Mittelpunkt stehen.

Was auffällt ist, dass sich der Staat an anderer Stelle angegriffen fühlt, vor allem wenn es um die Thematisierung von Institutionellem Rassismus geht. Das wird ziemlich deutlich in den Befragungen der Zeug_innen und den Ermittlungen der Polizei. Wir haben es durchgängig mit dem Phänomen zu tun, dass eigentlich die Ermordeten oder ihre Familien oder ihr Umfeld als Verdächtige geführt und sie immer mit organisierter Kriminalität in unterschiedlicher Form in Verbindung gebracht wurden. In der Regel wurde ein rechter oder politischer Hintergrund für die Taten ausgeschlossen. Dass die Thematisierung von Institutionellem Rassismus ein zentraler Aspekt ist, hat heute noch einmal die Befragung der Geschädigten aus der Keupstraße verdeutlicht: Obwohl ziemlich schnell offensichtlich wurde, dass derjenige, der vor dem Frisörsalon das Fahrrad mit der Bombe abgestellt hatte, eine helle Hautfarbe gehabt haben soll , so wie es der Zeuge beschrieben hatte, wurde nicht in diese Richtung ermittelt. Hinweise, dass der Täter augenscheinlich keinen Migrationshintergrund hatte, wurden ignoriert und damit auch der mögliche rassistische Hintergrund der Taten. Hinsichtlich dessen versuchen wir immer wieder zu intervenieren: Was wussten staatliche Behörden, vor allen Dingen der Verfassungsschutz? Was wussten die V-Leute innerhalb der Nazi-Szene auch von der Organisierung der Angeklagten? Unsere Fragen werden immer wieder beanstandet, um die Verbindungen zwischen Nationalsozialistischem Untergrund, der Nazi-Szene aus der er hervorgegangen ist, und dem Verfassungsschutz, insbesondere dessen V-Leuten, nicht aufzudecken.

Frage: Gibt es ein politisches, strategisches oder persönliches Ziel, das Sie und die Nebenklage neben der Forderung nach Aufklärung und einer Auseinandersetzung der Behörden mit Institutionellem Rassismus mit dem Prozess verfolgen? Was bleibt?

Peer Stolle: Was bleibt können wir jetzt noch nicht sagen. Das Verfahren ist noch nicht zu Ende. Zudem eine Korrektur: Die Nebenklage gibt es nicht, da haben viele ganz unterschiedliche Vorstellungen. Ich kann nur für mich reden, beziehungsweise für meinen Mandanten. Da geht es natürlich um Aufklärung und die Beantwortung zentraler Fragen: Was war der NSU? Aus welchen Mitgliedern bestand er? Waren es wirklich nur die Drei? War der NSU nicht doch größer? Wer hat ihnen beim Untertauchen geholfen? Wer hat sie mit Waffen versorgt? Und vor allen Dingen: Wer waren die Unterstützer_innen vor Ort? Wie sieht das Netzwerk dahinter aus? Nach allem was wir bisher wissen, ist es mehr als unwahrscheinlich, dass die Drei, beziehungsweise Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die Taten begehen konnten, ohne Unterstützung vor Ort zu haben. Das sieht man schon an der Auswahl der Tatorte und an dem Vorgehen – die müssen Helfer_innen und Tippgeber_innen gehabt haben. Unsere Mandant_innen wollen wissen, wer das war.

Das andere, was sie natürlich interessiert, ist: „Warum mein Mann? Warum mein Vater? Warum mein Bruder?“ Was war das Kriterium der Auswahl? War es wirklich rein willkürlich? War es extrem zufällig oder steckte da ein Kalkül hinter oder eine bestimmte Strategie, die wir bisher nicht kennen? Weitere wichtige Fragen sind: Was wussten die staatlichen Behörden von der Entwicklung des NSU und dessen Taten? Wie sah da vielleicht auch eine bewusste oder unbewusste Unterstützung im weitesten Sinne aus? Das sind Fragen, die wir innerhalb der Möglichkeiten eines Strafverfahrens beantwortet haben wollen. Man muss aber auch wissen, dass es in einem Strafverfahren auch Grenzen der Aufklärung gibt, vor allem bei einem Komplex dieser Dimension. Das kann dieser Prozess nicht allein leisten.

Wir haben auch gesehen, dass Untersuchungsausschüsse ganz anders arbeiten können. Die haben wichtige Fragen beantwortet und gute Vorarbeit für das Verfahren geliefert. Wir denken auch, es braucht weiterhin Untersuchungsausschüsse, um Licht ins immer größer werdende Dunkel zu bringen. Ein Strafverfahren kann nur ein Teil der Aufklärung und Thematisierung sein. Es ist auch eine Aufforderung an die interessierte und politische Öffentlichkeit, sich damit zu beschäftigen und ihren Teil zur Aufklärung beizutragen. Es müssen Grundlagen geschaffen werden, damit so etwas wie der NSU, terroristische Vereinigung, nicht wieder entstehen kann und dass nicht erst nach dreizehn Jahren durch einen Zufall die Taten als rassistische Morde enttarnt werden. Es muss nicht nur in den Behörden und Institutionen an der eigenen Sensibilisierung gearbeitet werden, sondern auch im Umgang der Zivilgesellschaft mit der Neonazi-Szene. Um es nicht wieder so weit kommen zu lassen.

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