Alle sprechen vom Trio. Wer spricht von Rassismus?

Von der Forschungsgruppe Recht Raum NSU

– Eine Analyse der ersten 139. Verhandlungstage –

Die Macht, die der Diskurs besitzt, trennt das »Sagbare« vom »Nichtsagbaren«; das bedeutet, »dass bestimmte Perspektiven auch deshalb aus dem Diskurs herausgedrängt werden, weil institutionelle Regelungen und Verfahrensweisen diese Perspektiven festlegen« (Nanna Heidenreich 2013: S. 1001)

In der Beschäftigung mit dem sogenannten NSU-Prozess fällt sofort die schiere Menge an Themen, Akten und Artikeln auf. Wer unabhängig von der politischen Stoßrichtung einiger Zeitungen erfahren möchte, was eigentlich genau während der einzelnen Verhandlungstage passiert, stößt schnell auf eine kurios anmutende Leerstelle: es gibt keine offiziellen Protokolle vom Prozess. Kontinuierlich geführte und öffentlich zugängliche Protokolle gibt es nur von der Initiative NSU-Watch sowie von einzelnen Nebenklagevertreter_innen2 3, die sich dieser äußerst wichtigen Aufgabe annehmen. Ohne die Protokolle und Berichte wäre es für Leute, die nicht jeden Verhandlungstag vor Ort sind, unmöglich, die genauen Inhalte und Äußerungen einzelner Zeug_innen sowie die allgemeine Entwicklung des Prozesses nachzuvollziehen.

Diskurs bezieht sich auf die Produktion von Wissen durch Sprache. (Michel Foucault 1995: S. 1504)

Wie in unseren theoretischen Vorüberlegungen beschrieben, verstehen wir den NSU-Prozess als Raum. Dieser Raum meint nicht nur den Gerichtssaal als materiellen Ort, sondern auch den Prozess als einen Raum sozialer Interaktion. Sprachhandlungen sind ein Teil dieser Interaktion, den wir in einer Schlagwortsuche genauer betrachtet haben. Unseren Fokus haben wir dabei auf Institutionellen Rassismus und die Thematisierung von Rassismus im NSU-Prozess gelegt. In dem Zusammenhang fallen insbesondere das Spannungsverhältnis und die Diskrepanz zwischen der politischen Dimension des Prozesses und den tatsächlichen Inhalten der Verhandlung auf.

Für die Schlagwortsuche haben wir die Protokolle von NSU-Watch über den Zeitraum der ersten 139. Verhandlungstage auf die Verwendung bestimmter Begriffe und die damit verbundene Thematisierung bestimmter Komplexe hin durchsucht und analysiert.

Zum einen interessierte uns, welche Begriffe für die Ideologie und Taten des NSU-Netzwerkes verwendet werden. Dabei sind auch die Akteur_innen, also die Prozessteilnehmenden und der Kontext relevant, in dem sie bestimmte Begriffe verwenden. Zum anderen wollten wir herausfinden, welche Themen wiederum nicht verhandelt und benannt werden. Dies bezeichnen wir als aktives Nicht-Sagen oder als Entnennung. Denn das, was nicht thematisiert wird, sagt viel darüber aus, was die sprechenden Personen entweder nicht erkennen oder benennen wollen/können, oder aber auch als selbstverständlich voraussetzen. All dies ist eng verknüpft mit strukturellen Diskriminierungen und weißem Wissen in der deutschen Justiz. Gemeint ist damit, dass Recht überwiegend von Menschen ohne Rassismuserfahrung gesetzt und gesprochen wird. Dabei fließt mehrheitsgesellschaftliches Wissen über vermeintlich „Andere“ ein. Durch die Vorstellung von Recht und Justiz als neutrale Instanzen, die ohne Ansehung der Person gelten, werden diese Vorannahmen und Stereotype in Rechtsauslegung und -sprechung unsichtbar gemacht. Durch die Beschreibung des weißen Wissens soll diese Norm sichtbar werden (vgl. Liebscher/Remus/Bartel 20145).

Das Problem heißt Rassismus – aber wird im Prozess nicht angesprochen.

Klar ist, dass der NSU und sein Netzwerk rassistische und neonazistische Ideologien vertreten. Teil dessen ist beispielsweise die Idee des führerlosen und bewaffneten Kampfes aus dem Untergrund für den Erhalt der „weißen Rasse“ und „Weiße Vorherrschaft“ (‚White Supremacy‘). Vorbilder waren US-amerikanische und britische Rassisten, die diese Idee in rechtsextremistischen Organisationen wie beispielsweise The Order mit dem bewaffneten Arm Combat 18 umsetzten oder in den Turner Diaries ausformulierten. Es war kein Zufall, dass der NSU Menschen ermordete, die von ihnen aufgrund ihrer Namen, ihrer Erscheinung oder ihrer Hautfarbe als „Ausländer“ angesehen wurden. Aufgrund dieser Zuordnung wurde das Leben aller Geschädigten vom NSU und seinem Netzwerk als „minderwertiges Leben“ angesehen. Taten wie der Nagelbombenanschlag in der Keupstraße in Köln im Jahr 2004 wurden von dem Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann entsprechend als „eindeutiges Bekenntnis zum rassistisch motivierten Massenmord, zum Krieg gegen Migranten“ bezeichnet6. Deutlich wurde der Rassismus im Weltbild des NSU-Netzwerks beispielsweise in der Vernehmung des Angeklagten Carsten Schultze im Juni 2013:

Oberstaatsanwalt Weingarten fragt mehrfach danach, ob S. eine Abstufung bei seiner Abneigung gegen Ausländer gemacht habe, ob er etwa in Deutschland lebende Schweden ebenso hasse wie in Deutschland lebende Türken. Es dauert sehr lange, bis sich S. zu der Aussage durchringt, die Hautfarbe habe eine Rolle gespielt. (NSU-Watch: Protokoll vom 9. Verhandlungstag, 12. Juni 2013)

Dennoch taucht der Begriff Rassismus in den über 1.400 Seiten Protokollen, die wir durchsucht haben, nur acht mal auf. RassismusRassistisch/e/r/s brachte immerhin 37 Treffer. Die meisten Treffer beider Begriffe entfallen auf Beschreibungen oder Schilderungen des Prozessgeschehens durch NSU-Watch selbst (Rassismus: 4; Rassistisch/e/r/s: 14). In den Verhandlungen wurde „Rassismus“ drei mal von Nebenklagevertreter_innen verwendet und einmal von einem Beamten, der als Zeuge geladen war. „Rassistisch/e/r/s“ wurde 14 mal durch Nebenklagevertreter_innen verwendet.

 Rassistisch

Es ist wenig erstaunlich, dass gerade die Nebenklagevertretung klare Worte findet. Schließlich sind sie es, die die Interessen der Geschädigten vertreten, deren Angehörige durch den NSU ermordet wurden und die von den rassistischen Ermittlungen der Polizei betroffen waren. Von staatlicher Seite aus, also von dem Senat und der Bundesanwaltschaft, wurde das Problem Rassismus jedoch kein einziges Mal benannt.

Während in anderen Ländern Debatten über Rassismus stattfinden, wird das Sprechen darüber in Deutschland weitgehend tabuisiert. Denn die Verbannung des Begriffs „Rasse“ nach dem Nationalsozialismus und dem Holocaust schloss bis in die 1990er Jahre hinein auch das Sprechen von Rassismus mit ein. Seit den 1990ern wird Rassismus verstärkt von kritischen Forschenden und zivilgesellschaftlichen Initiativen thematisiert. Eine grundlegende Beschäftigung und die Anerkennung der Existenz von Rassismus in Deutschland bleibt jedoch aus. Im Gegenteil: viel zu oft werden rassistische Äußerungen (bspw. von Thilo Sarrazin) als tabubrechende und längst überfällige Rede inszeniert und als Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt. So wird Rassismus in Deutschland in der Regel als historisches Phänomen angesehen oder nur für die Beschreibung anderer Länder und Kontexte verwendet (vgl. Heidenreich 2013: 273f.7).

Ein Schlag ins Gesicht derer, die von racial profiling durch staatliche Behörden und Institutionen diskriminiert werden. Ein plastisches Beispiel stellte die Vernehmung des Polizeibeamten Blumentröther dar, der Ermittlungsleiter im Mordfall Theodoros Boulgarides war.

Der Vertreter der Familie des Mordopfers Boulgarides Rechtsanwalt Narin […] fragt, ob es Hinweise auf ein mögliches rassistisches Motiv gegeben habe, was Blumenröther verneint. Narin fragt anders, ob es Hinweise auf mögliches ausländerfeindliches Motiv gegeben habe. Blumenröther: »Ja, natürlich, allein bedingt durch die Serie ist ein Ausländermotiv gegeben.« (NSU-Watch: Protokoll vom 46. Verhandlungstag, 15. Oktober 2013)

Wie in dem Zitat deutlich wird, haben sich im deutschen Kontext die Begriffe „Ausländerfeindlichkeit“ und „Fremdenfeindlichkeit“ etabliert, um Rassismus nicht klar benennen zu müssen. Ihre Bedeutung unterscheidet sich jedoch stark von jener des Begriffs Rassismus. Fremden- und Ausländerfeindlichkeit wird als Angst vor „Fremden“ und „Ausländern“ definiert, ohne dass die darin enthaltene Annahme einer realen oder gar begründeten Angst hinterfragt wird. „Feindlichkeit“ lenkt den Fokus zudem auf die individuelle Abneigung und Aggressivität. – Die strukturelle Dimension von Rassismus wird so unsichtbar gemacht. –

Im Prozess ist dies an den verklausulierten Fragen nach rassistischen Einstellungen zu sehen. So beispielsweise in der Vernehmung von Jürgen He., der in den 1990er Jahren im Umfeld der Jenaer Neonazis war und verdächtigt wird, die Untergetauchten unterstützt zu haben.

Auf inhaltliche Fragen, worum es bei den Demos ging, antwortet der Zeuge nicht, er nennt noch einmal die Orte und schweigt dann. Götzl geht zurück zu Böhnhardt und fragt, welche Ansichten dieser hatte. He.: »Er war gegen Ausländer.« Weiteres wisse er nicht. (NSU-Watch: Protokoll des 112. Verhandlungstags, 19. Mai 2014)

Dabei wird implizit angenommen, dass „Ausländer“ und „Fremde“ allgemeingültige Bezeichnungen seien. Dem ist jedoch nicht so. Unabhängig von der juristischen Kategorie „Ausländer“, trifft die Bezeichnung allgemein jene, die nicht für Deutsche gehalten werden (vgl. Heidenreich: S. 93-101). Es handelt sich somit um eine subjektive Fremdzuschreibung, die sich allein daraus ergibt, wie jemand eine andere Person „liest“ oder wahrnimmt. Solche Zuschreibungen funktionieren als Mittel der Abgrenzung der weißen deutschen Dominanzgesellschaft8 gegenüber vermeintlich „Anderen“. Die Vorstellung und die mit ihr einhergehende Verteidigung von „deutscher Identität“ oder „deutscher Leitkultur“ als Norm wird dadurch zum Legitimationsmuster „Andere“ als „fremd“ zu markieren, auszuschließen und zu entwerten, um den „eigenen“ gesellschaftlich privilegierten Status nicht zu verlieren. Im Kontext des NSU ist diese Art der Abgrenzung eine Konsequenz seiner rassistischen Ideologie.

Ein weiteres zu beobachtendes Phänomen, das die Debatten in Deutschland, aber auch die Inhalte des Prozesses prägen, ist die Gleichsetzung von Rassismus mit Rechtsextremismus und Rassist_innen mit Nazis. Dadurch wird Rassismus auf die rechte Szene und Neonazis reduziert.

Entsprechend taucht der Begriff „Neo-/Nazi“ sehr häufig, nämlich 196 mal in den analysierten Protokollen auf. Neo-NaziSchaut man sich genauer an, von wem der Begriff verwendet wurde, ergibt sich ein interessantes Bild: 80 mal wurde der Begriff von NSU-Watch selbst verwendet – überwiegend in Hinweisen auf im Prozess anwesende Nazis, Erläuterungen zu Namen, Szenezugehörigkeit oder Symbolen der rechten Szene. Weitere 45 Wortverwendungen entfallen auf die Nebenklagevertreter_innen. Der Senat sprach hingegen nur sechs mal von „Neo-/Nazis“. Vor dem Hintergrund, dass die Befragung von Zeug_innen durch den vorsitzenden Richter Götzl den Großteil der Befragungen ausmachen, erstaunt es, wie selten er klare Worte findet.

Auf rechte oder rechtsradikale Gewalt kommt die Sprache in den 139 Prozesstagen hingegen nur einmal. Die Kontinuität rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland, wie die Pogrome und Anschläge auf Unterkünfte für Asylsuchende, sowie der gesellschaftliche Kontext, in dem das NSU-Netzwerk 13 Jahre weitgehend ungestört morden konnte, werden so entnannt.

Weiterführende Lektüre

* Doris Liebscher/Juana Remus/Daniel Bartel: Rassismus vor Gericht. Weiße Norm und Schwarzes Wissen im rechtlichen Raum. In: Kritische Justiz 02/2014.

* Nduka-Agwu/Hornscheidt (Hrsg.) (2013): Rassismus auf gut Deutsch. Ein kritisches Nachschlagewerk zu rassistischen Sprachhandlungen. Brandes & Apselt Verlag, Frankfurt a.M.
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1Nanna Heidenreich: »Ausländer_in«, »Ausländer_innendiskurs«, S. 93-101. In: Nduka-Agwu/Hornscheidt (Hrsg.) (2013): Rassismus auf gut Deutsch. Ein kritisches Nachschlagewerk zu rassistischen Sprachhandlungen. Brandes & Apselt Verlag, Frankfurt a.M.
2 http://www.nsu-nebenklage.de/
3 http://www.dka-kanzlei.de/news_nsu.html
4 Michel Foucault (1995): Archäologie des Wissens. Suhrkamp Verlag, Frankfurt a. M.
5 Doris Liebscher/Juana Remus/Daniel Bartel: Rassismus vor Gericht. Weiße Norm und Schwarzes Wissen im rechtlichen Raum. In: Kritische Justiz 02/2014.
6 NSU-Watch: Protokoll vom 3. Verhandlungstag, 15. Mai 2013
7 Heidenreich, Nanna: »Ausländer_innenfeindlichkeit« (»Fremdenfeindlichkeit«). S. 273-279. In: Nduka-Agwu/Hornscheidt (Hrsg.) (2013): Rassismus auf gut Deutsch. Ein kritisches Nachschlagewerk zu rassistischen Sprachhandlungen. Brandes & Apselt Verlag, Frankfurt a.M.
8 Vgl. Ha, Kien Nghi (2007): „Integration kann nicht verordnet werden“. Ohne gleiche Recht keine Selbstbestimmung. In: Heinrich Böll Stiftung (Hg.): DOSSIER – Der Nationale Integrationsplan auf dem Prüfstand. [http://www.migration-boell.de/web/integration/47_1307.asp]; Ha, Kien Nghi (2005): Hype um Hybridität. Kultureller Differenzkonsum und postmoderne Verwertungstechniken im Spätkapitalismus, Transkript Verlag, Bielefeld; Rommelspacher, Birgit (1998): Dominanzkultur. Texte zu Fremdheit und Macht, Orlanda Frauenverlag, Berlin. 

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