Unsichere Sicherheit im NSU-Prozess

Von der Forschungsgruppe Recht Raum NSU

Anfangs dachte ich noch sehr naiv, die Sache müsste doch eindeutig sein: Wenn Nazis auf der Anklagebank sitzen, muss der Saal ja „sicher“ sein. Wie sich schnell herausstellen sollte, verhält es sich deutlich komplexer. Der NSU-Prozess bietet viele Anlässe um über Sicherheit im Gerichtssaal zu diskutieren.

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Der Blick von der Zuschauer_innentribüne hinunter in den Saal A101 des Oberlandesgericht (OLG) München hat mich überrascht und nachhaltig irritiert. Die Angeklagten im NSU-Prozess sitzen dort wie auf der Schulbank. Sie können sich frei bewegen, in Verhandlungspausen Solitär spielen oder Kreuzworträtsel lösen und Beate Zschäpe wird in bester Stimmung von einem ihrer Verteidiger mit Gummibärchen und Bonbons versorgt.

Dass der Gerichtssaal A101 des OLG München mit Blick auf Sicherheitsvorkehrungen eigens für den NSU-Prozess umgebaut wurde, provoziert für mich als Nicht-Juristin ohne viel Erfahrungen mit Gerichtssälen die Frage, wo diese umgebauten Sicherheitsvorkehrungen denn zu finden sein sollen. Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Carsten Schultze und Holger Gerlach werden jeden Tag mit Blaulicht und Polizeikonvoi zum OLG gebracht und auch wieder in die Justizvollzuganstalten zurückgefahren. Dies scheint mir der einzige Hinweis darauf, dass es sich hier um ernst zu nehmende, gefährliche Personen handelt. André Eminger ist während des Prozesses nicht in Haft und reist privat an. Es bestünde keine Fluchtgefahr, so die offizielle Argumentation. Dass Eminger, der auch wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt und ein ideologisch überzeugter Neonazi und Rassist ist stellt damit sehr wohl eine konkrete Bedrohung dar. Das scheint mit Bezug auf sicherheitsrelevante Fragen für das Gericht keine Rolle zu spielen.

Für wen und wie wird hier also Sicherheit inszeniert? Wer fühlt sich offensichtlich sicher bzw. kann sich sicher fühlen? Wer fühlt sich in den Räumlichkeiten des NSU-Prozesses hingegen unsicher und dadurch angegriffen bzw. angreifbar? Einerseits gibt es tägliche Kontrollen von Journalist_innen, Nebenklagevertreter_innen, Zuschauer_innen und das medienwirksame Kommen und Gehen der Angeklagten mit Blaulicht.

Die sicherheitsarchitektonische Situation im Saal A101 hingegen lässt auch andere Schlüsse zu: Aneinandergereihte Sperrholzwände ohne Schlösser im Eingangsbereich oder dem Pausenraum dienen als Begrenzungen. Die Absperrungen in den öffentlich zugänglichen Bereichen aus einfacher Spanplatte sind für Dritte wie beispielsweise Reinigungskräfte, Techniker_innen etc. nicht speziell gesichert. Diese Beobachtungen erwecken den Eindruck rein provisorischer „Sicherheitsstandards“. Solch „hohe Sicherheitsvorkehrungen“ wie Personenkontrollen stehen also in Kontrast zu provisorischen Sperrholzwänden im Pausenraum. Dass die Wände einfach aneinandergereiht und nicht gesichert sind, sondern verschoben, geöffnet, durchtreten werden können, sind im wahrsten Sinne des Wortes gravierende Sicherheitslücken.

Vergleiche zu einem anderen Staatsschutzverfahren wegen §129a StGB

Am 15.01.2015 bin ich ins Landgericht Berlin in Moabit gefahren. Dort sind die Gerichtssäle 500 und 700 sicherheitstechnisch explizit für Terror- und Staatsschutzverfahren ausgestattet, wozu §129a StGB „Bildung terroristischer Vereinigungen“ zählt. Im Saal 500 wird derzeit der sogenannte „Rocker-Prozess“ verhandelt. Angeklagt sind 10 Mitglieder der Hells Angels sowie ein Sympathisant. Sie werden beschuldigt im Januar 2014 Tahir Ö. aus Vergeltung erschossen zu haben. Von einem Kronzeugen erhofft man sich tiefere Einblicke in die Strukturen der Hells Angels, um diese ggf. als terroristische Vereinigung zu verbieten. Die Sicherheitsdurchsuchung der Besucher_innen ist anders als im NSU-Prozess, ich musste weder Schal noch Sweatjacke ausziehen. Das Bild, das sich mir als Zuschauerin dann in der Verhandlung offenbarte, hatte vergleichsweise Schockpotenzial: Die Angeklagten sitzen in Käfigen aus Panzerglas vor eichengetäfelten Wänden, die den Gerichtssaal links und rechts einrahmen. Drei pompöse Kronleuchter und gefühlt 10 Meter hohe Decken unterstreichen einen inszenatorischen Aufwand der Rechtsprechung.[1] Da an diesem Tag ein Kronzeuge aussagt, sind an jeder Ecke Personenschützer postiert.

Diese Art der Inszenierung von Sicherheit führte mich umgehend zu der Frage, welche Bilder in diesem Prozess hergestellt und geprägt werden: ein junger, als migrantisch, gewaltbereit und kriminell inszenierter Mann, der mit Fesseln in den Gerichtssaal geführt wird und seine Verhandlung in einem Kasten aus Panzerglas verfolgt. In diesem Verfahren wird Sicherheit klar durch bauliche Maßnahmen hergestellt und eine Bedrohung durch die Angeklagten deutlich markiert. Eine derartige sicherheitsarchitektonische Gestaltung des Gerichtssaals, wie durch Käfige für die Angeklagten, inszeniert wirksam eine Sicherheit für andere Personen im Raum. – Die ausgemachte Gefahr wird hinter Panzerglas gesperrt und die Gesellschaft und das Recht so augenscheinlich geschützt und Sicherheit gewährleistet. Ich möchte an dieser Stelle keinesfalls dafür plädieren, dass Angeklagte grundsätzlich hinter Panzerglas und mit Fesseln ihren Verhandlungen folgen sollten. Vielmehr möchte ich fragen, wer eigentlich darüber entscheidet, wann welche Maßnahmen ergriffen werden und von welcher Gefahr dabei ausgegangen wird. Denn vergleichbare Maßnahmen wie Käfige aus Panzerglas für die Angeklagten waren im NSU-Prozess, ebenfalls ein Staatsschutzverfahren, in dem die Bildung einer terroristischen Vereinigung, zehnfacher Mord sowie schwere Brandstiftung verhandelt werden, ganz offensichtlich nicht gewollt.

Nachgefragt

Nachdem ich den NSU-Prozess einige Male besucht hatte und mich die Sicherheitsabläufe und -vorkehrungen zunehmend irritierten, habe ich mich schriftlich mit der Bitte um Informationen zu den Sicherheitsstandards vor Ort an die Pressestelle des OLG München gewendet. Als Antwort kam Folgendes:

Sehr geehrte Frau G.,

als Besucher des NSU-Prozesses brauchen Sie Ihren aktuellen gültigen Personalausweis. Außerdem wird eine Personenkontrolle wie Sie es von Flughäfen kennen durchgeführt. Ihre mitgeführten Laptops etc. werden am Eingang abgenommen. Auszüge aus der Sicherheitsverfügung habe ich unten angefügt. Die vollständige Sicherheitsverfügung ist im Internet auf der Seite des OLG nachzulesen […]

Mit freundlichen Grüßen, Ellen Sürig, JHSin.

Oberlandesgericht München Justizpressestelle E-Mail: pressestelle@olg-m.bayern.de

Gilt das auch für mich als Besucher_in? Frau Sürig hat nicht verstanden, dass ich nicht wissen wollte, wie der Gerichtssaal vor mir geschützt werden muss, um eine „Störung der Hauptverhandlung“, wie es in der Sicherheitsverfügung [2] heißt, zu verhindern. Sondern ich wollte wissen, wie ich als Zuschauerin auf der Tribüne des NSU-Prozesses beispielsweise vor Nazis geschützt werde. Diese Frage wird auch nicht in der achtseitigen Sicherheitsverfügung des OLGs beantwortet, sondern ist darauf abgestimmt, „die getroffenen Anordnungen […] zur störungsfreien Abwicklung der Hauptverhandlung und zur Sicherheit der Angeklagten und der übrigen Verfahrensbeteiligten“ [3] sicherzustellen. Dies verdeutlichen auch die äußerst fragwürdigen Sicherheitsvorkehrungen innerhalb des Saals. Vielmehr ist die Tribüne für die Öffentlichkeit hinter Glas. Verkehrte Welt? Das hängt wohl von der Perspektive ab. Denn wenn der Prozess offensichtlich vor möglichen Störungen und Einflüssen von außen geschützt werden soll, erscheint eine solche Gewichtung der Sicherheitsmaßnahmen sinnvoll.

Es bleibt der Eindruck, dass Zuschauer_innen in einer öffentlichen Verhandlung zwar theoretisch ein Medium der Öffentlichkeit sind, in der Realität allerdings stören. [4] Der Fokus liegt auf einem reibungslosen Ablauf der Verhandlung. Auch die Architektur des OLG scheint in diesem Sinne zu funktionieren: begrenzte Sitzplätze reduzieren die Zuschauer_innen auf ein kontrollierbares Maß. Schranken und Korridore machen sie handhab- und lenkbar wie eine Menschenmenge im Stadion. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht mehr, dass es keine weiteren Schutzmaßnahmen für Zuschauende auf der Tribüne gibt. Bei der Verhandlung am 05.03.2015 bedrohte ein Neonazi einen der anwesenden Journalisten. Er nannte ihm deutlich hörbar dessen Privatadresse mit dem Kommentar: „Läuft“. Obwohl Nazis eine konkrete Bedrohung darstellen, gehen Justizwachtmeister_innen beispielsweise nicht als solche mit ihnen um. Auch im Austausch mit anderen Besucher_innen des NSU-Prozesses hört man immer wieder Anekdoten und Skandale à la „Neulich im NSU-Prozess…“. Dabei ging es schon oft darum, wie damit umgegangen werden kann, dass Unbekannte die eigenen Notizen mitlesen. Wie wirkt sich dies auf das eigene Verhalten aus, wie kann damit umgegangen werden?

Rassistischer Normalzustand im Saal

Der NSU-Prozess ist ein Staatsschutzverfahren, in dem auch die Bundesrepublik juristisch als Geschädigte gilt. Die Atmosphäre im Gerichtssaal und dem NSU-Verfahren legt nahe, dass sich die Bundesanwaltschaft (BAW) als Vertreterin des Staates gar nicht so sehr bedroht sieht durch ein bundesweit und international vernetztes Neonazi-Netzwerk. Die Atmosphäre im Gerichtssaal ist meiner Meinung nach vielmehr durch eine Haltung der BAW geprägt, die zu sagen scheint: „Der NSU ging ja nicht gegen uns vor“. Die BAW stellt kaum Fragen, sie hat kein Interesse an der Aufdeckung der Netzwerkstrukturen und hält an der Trio-Theorie fest. Sie hat kein Interesse daran, die Verwicklungen staatlicher Behörden wie den Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden zu untersuchen. Trotz immer neuer Erkenntnisse halten sie weiter an ihrer lückenhaften Anklageschrift fest.

Nach über 190 Verhandlungstagen und vielen neuen Ermittlungsergebnissen im NSU-Prozess frage ich mich, wer im Prozess weiterhin vor wem geschützt wird. Nach meinen bisherigen Eindrücken und Gesprächen mit anderen Besucher_innen und Prozessbeobachter_innen kann ich zu keinem anderen Schluss kommen, als dass das NSU-Netzwerk scheinbar nicht als Bedrohung für eine weiße, deutsche Dominanzgesellschaft verstanden wird. Damit steht auch der Strafprozess, von dem sich Angehörige und Geschädigte Aufklärung erhoffen, in einer Linie mit den rassistischen Polizeiermittlungen im Rahmen der durch den NSU verübten Morde und ist ein weiterer Ausdruck des rassistischen Normalzustandes auch in der Justiz.

Geschichtsschreibung nicht staatlichen Behörden überlassen

Geht man einen Schritt weiter, hat eine Auseinandersetzung mit den Sicherheitsvorkehrungen, ihren Adressierungen und Funktionen im NSU-Prozess auch etwas mit der Frage nach der Erzählung über den Prozess und das NSU-Netzwerk zu tun. Bislang produziert der Strafprozess in München verharmlosende Bilder von Angeklagten, die nachweislich Teil eines bundesweiten und international vernetzten Neonazi-Netzwerks waren. In der Konsequenz werden sie dadurch geschützt.

Was bedeutet es, wenn davon ausgegangen werden muss, dass „es das Gericht in der Hand hat, die Wahrheit herzustellen“ [5] und „die Wahrheit des Gerichts […] immun [ist] gegen jede von außen herangetragenen Zweifel“ [6]? Schlussendlich muss aus dieser Perspektive danach gefragt werden, wie im Rahmen des NSU-Prozesses Geschichte geschrieben wird? Diese Fragen nach Narrativen über das NSU-Netzwerk und dem Prozess dürfen nicht dem Staat und seinen Behörden überlassen werden, denn auch mit dem NSU-Komplex wurde klar: Staat und Nazis Hand in Hand. Gesellschaft und Nazis Hand in Hand.


Weiterführende Lektüre

* Burschel, Friedrich (2014): Dicke Lift im A 101. Kritische Justiz 04/2014, S. 450-460.

* Vismann, Cornelia (2011): Medien der Rechtssprechung. S. Fischer, Frankfurt am Main.

[1] Vgl. Vismann, Cornelia (2011): Medien der Rechtsprechung, S. 21ff.

[2] Die Verfügung ist vom 03.03.2013 und damit lange nicht mehr aktuell. Laut dem Papier war der Verhandlungsbeginn des NSU-Prozesses noch der 17.04.2013 mit voraussichtlicher Dauer bis 16.01.2014. Papier ist geduldig, Stand 04.03.2015.

[3] Oberlandesgericht München, Aktenzeichen: 6 St 3/12, Verfügung vom 04. März 2013, S. 8

[4] Vismann, Cornelia (2011): Medien der Rechtsprechung, S.138.

[5] ebd. S.42.

[6] ebd.

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